LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Haushaltsentwurf 2017: Beamtinnen und Beamte tragen die Hauptlast

Anlässlich der Vorstellung des Landeshaushalts 2017 durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Nach der ersten Vorstellung des Landeshaushaltes ist bereits deutlich geworden, dass die Beschäftigten des Landes weiterhin die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung tragen müssen. Der Finanzminister spart strukturell bei der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes.“

 

Mit den vorgestellten Eckdaten wolle der Finanzminister zwar den Eindruck erwecken, dass alles in Ordnung sei, so van Ooyen. Tatsächlich seien aber weiterhin die Investitionen in Bildung und Energiewende keine Schwerpunkte der Landesregierung.

 

Van Ooyen: „Es ist ja schön, dass der Finanzminister ankündigt, höhere Investitionen zu veranschlagen. Doch das nützt nichts, wenn der Anstieg erstens sehr gering ausfällt und zweitens die Mittel nicht ausgegeben werden, sondern als sogenannte Minderausgaben am Jahresende als Erfolg verkauft werden.

Immerhin kommt der Finanzminister der Forderung der LINKEN nach deutlich mehr Beamten in der Steuerfahndung wenigstens einen klitzekleinen Schritt entgegen. Allerdings sind 80 zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung noch lange nicht genug.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Haushaltsentwurf des Kultusministers löst die Probleme an Hessens Schulen nicht
    Zur Pressekonferenz von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den geplanten Investitionen im Schulbereich erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit vielen schönen Worten und großen Zahlen präsentierte der Kultusminister heute seinen Haushalt. Schaut man dahinter, wird einem aber schnell klar, dass die zentralen Probleme…
  • Haushaltsentwurf: Bund muss Handlungsfähigkeit sichern
    Der heute vom Senat vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 macht aus Sicht der Grünen-Fraktion deutlich, dass sich der Bund weit mehr als bisher an den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen muss. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker: „Am Beispiel Bremens zeigt sich, dass die Länder…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version