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Zum künftigen Einsatz der Bundeswehr im Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Wochenende gefordert, dass bei  Terroranschlägen die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden sollte. Zuspruch für diese grundgesetzwidrige Position erhält er unter anderem von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) – siehe Artikel in der FR von heute ‚Streit über Bundeswehr‘. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Es ist bemerkenswert, wie schnell Vertreter der CDU und CSU bereit sind, verfassungsrechtliche Regelungen über Bord zu werfen. Wenn es darum geht, mit Unsicherheit und Angst Stimmungsmache zu betreiben, ist nun leider auch Hessens Innenminister Peter Beuth ganz vorne mit dabei. Die Forderung, dass die Bundeswehr auch nach Amokläufen oder Terrorattacken wie denen der letzten Tage zukünftig zum Einsatz kommen sollte, ist absurd und gefährlich.

Wer meint, durch Straßen patrouillierende Soldaten seien eine geeignete Maßnahme, um Amokläufern zu begegnen oder die Lage zu beruhigen, kann nicht ernst genommen werden. Darüber hinaus ist es widerlich beobachten zu müssen, wie Vertreter der AfD, aber leider auch der Unionsparteien, schlimme Anschläge dazu benutzen, parteipolitischen Süppchen am Kochen zu halten.“

 

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