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Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht viel übrig geblieben

Die GRÜNEN im Landtag stellen fest, dass von den populistischen Forderungen der letzten Tage im tatsächlich verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Innenminister nahezu nichts übrig geblieben ist. „Weder findet sich darin das verfassungsrechtlich problematische generelle Burka-Verbot, noch die Aufhebung der geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht mehr viel übrig. Und das ist auch gut so“, betont der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner.

 

„Wir Grüne schauen den Menschen gerne ins Gesicht und finden eine Vollverschleierung falsch. Aber nicht alles, was man ablehnt, kann man auch verbieten. Laut unserer Verfassung hat die Religionsfreiheit einen hohen Wert. Offensichtlich sind auch die Unions-Innenminister zu dieser Erkenntnis gelangt und haben Abstand von einem generellen Burka-Verbot genommen“, erklärt Wagner.

 

Auch beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft bleibe faktisch alles beim Alten. „Wer hier geboren wird und dessen Eltern dauerhaft in Deutschland leben, bekommt auch einen deutschen Pass, bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft. Dafür haben wir GRÜNE lange gekämpft. Gut, dass auch die Unions-Innenminister dies in ihrer heutigen Erklärung nicht mehr infrage stellen“, so Wagner.

 

Aus Sicht der GRÜNEN ist es bedauerlich, dass insbesondere in Wahlkampfzeiten der Hang zum Populismus immer wieder den Blick verstelle. „Wir hoffen sehr, dass wir nach der Erklärung der Unions-Innenminister jetzt wieder über wirksame und sinnvolle Maßnahmen für Integration und Sicherheit auf Bundesebene reden können. Gerade die hessische Landesregierung hat hier mit ihrem Sicherheitspaket und ihrer Integrationspolitik einiges zu bieten“, schließt Wagner ab.

 

 

Redaktion

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