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Alexander Bauer: Vollverschleierung passt nicht zu Hessen

 

 

 

„Burka, Niqab und andere Formen islamistischer Vollverschleierung passen nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung“, sagte heute Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte damit die klaren Beschlüsse der Innenminister von CDU und CSU. Bereits im Juni hatte sich die hessische CDU auf ihrem Landesparteitag in Darmstadt gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen. Auch die Forderungen, das Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene zu ändern, um terroristischen Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft leichter entziehen zu können, und die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen, werden von Hessen seit langem erhoben. „Wir sind damit nun einen wichtigen Schritt vorangekommen“, sagte Bauer.

Die Berliner Erklärung sei ein „starkes Maßnahmenpaket für Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“, erklärte Bauer und forderte die SPD auf, ihren Widerstand gegen notwendige Maßnahmen aufzugeben. „Die Sozialdemokraten in Bund und Ländern müssen endlich sagen, was sie wollen.“ Die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Politik konkrete Antworten gebe, wie Freiheit und Sicherheit in Zeiten zunehmender innerer und äußerer Bedrohungen verteidigt werden könne, forderte Bauer die Sozialdemokraten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die elektronische Fußfessel für Gefährder und verurteilte Extremisten sei ein gutes Beispiel, wie durch eine bessere Überwachung präventiv mehr Sicherheit geschaffen werden könne. „Verantwortliche Politik muss sich Herausforderungen stellen und bereit sein, bestehende Regelungen in Frage zu stellen“, so Bauer mit Blick auf die Oppositionsparteien.

Die hessischen Sicherheitsbehörden seien laut Bauer „sehr gut aufgestellt“. „Der Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz wird auch 2017 mit Hochdruck fortgesetzt“, erinnerte der CDU-Politiker an das von Innenminister Peter Beuth vorgestellte Sicherheitspaket. Damit würden im Jahr 2017 insgesamt 570 zusätzliche Polizeivollzugsstellen geschaffen werden. Bereits 2015 und 2016 war die hessische Polizei personell und hinsichtlich der Ausrüstung verstärkt worden. Im Jahr 2020 würden insgesamt über 1.000 zusätzlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Dienst sein. Schon jetzt seien rund 1.000 Stellen im Polizeivollzug mehr besetzt als noch zu SPD-Zeiten, als viele Stellen nur noch auf dem Papier standen und Ausrüstung und Technik hemmungslos veraltet waren. Auch der Verfassungsschutz werde nach der zwanzigprozentigen Personalaufstockung im laufenden Jahr 2017 erneut personell verstärkt, so Bauer abschließend. 

 

 

 

 

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