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Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes werden 2016 im Landtag eingebracht

„Hessen hat frühzeitig begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen NSU-Mordserie Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Noch in diesem Jahr werde ein Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz sowie ein Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in den Landtag eingebracht, kündigte Bellino an. „Wir können dabei auf umfangreiche Vorarbeiten aufbauen“, fuhr Bellino fort. Bereits im Oktober 2014 hatten die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth zwei Gesetzentwürfe öffentlich vorgestellt und einer unabhängigen, überparteilich besetzten Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. Hans-Joachim Jentsch vorgelegt, die dazu Stellung genommen hat und dabei auch spätere gesetzliche Veränderungen berücksichtigen konnte, die im Oktober 2014 noch gar nicht vorlagen. „Damit war Hessen Vorreiter“, machte Bellino deutlich.

Jenseits der Arbeiten an den gesetzlichen Rahmenbedingungen sei die Arbeit des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert worden. Bellino verwies dazu auf die Einrichtung des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) im Jahr 2008. Wichtige Verbesserungen hätten sich auch aus der 2012 eingerichteten Projektarbeitsgruppe „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ ergeben. „In Hessen haben wir beispielsweise bereits spezielle Weiterbildungen eingeführt, die die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken und die interne Arbeits- und Fehlerkultur verbessern. Ein im Frühjahr 2013 neu gestaltetes Personalentwicklungskonzept sieht für neue Bedienstete des gehobenen Diensts des Landesamts für Verfassungsschutz vor, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren. Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) geprüft. Damit werden die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt“, erläuterte Bellino. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses werde die Expertenkommission hierzu ihre Einschätzungen vortragen. Der schriftliche Bericht der Kommission sei ein Lob für die Verantwortlichen und Motivation, weiter wachsam zu sein.

„Allen muss klar sein: Der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Eckstein unserer wehrhaften Demokratie. Zum Schutze unserer freiheitlich demokratischen Ordnung vor Terroristen, Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und Feinden unseres Grundgesetzes sind wir auf einen schlagkräftigen Verfassungsschutz angewiesen“, sagte Bellino. Daher habe Innenminister Beuth die stärker operative Ausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz eingeleitet. 2016 sei dafür das Personal des Landesamts für Verfassungsschutz um 20 Prozent aufgestockt worden. 2017 sei erneut eine personelle Verstärkung geplant. Insgesamt 30 Prozent mehr Personal bis 2017 seien ein deutliches Signal an die Feinde unserer Demokratie: „Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger genießen in Hessen höchste Priorität. Die Bevölkerung darf darauf vertrauen: Wir machen Hessen verlässlich sicherer“, sagte Bellino.

Redaktion

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