LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Clemens Reif: Freihandelsabkommen mit Kanada bietet große Chancen für Unternehmen und Verbraucher

 

 

 

„Der Freihandel – gerade mit Kanada als einem Partner, der unsere Grundwerte teilt – ist für Europa, Deutschland und Hessen von großer Bedeutung. CETA kann hier zu zusätzlicher Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und höheren Einkommen führen. Mit CETA wird nicht nur der Marktzugang für Dienstleistungen, Industriegüter sowie landwirtschaftliche Produkte liberalisiert, sondern auch weit über 90 Prozent der Importzölle abgebaut. Gleichzeitig bleiben die Vorschriften für Lebensmittelsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks unberührt. Im Industriesektor wird es innerhalb der nächsten sieben Jahre sogar zu einer kompletten Abschaffung der Zölle kommen. Insbesondere für Hessen mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft könnten sich durch Zollabbau und gemeinsame Standards daher enorme Chancen ergeben. Davon profitieren Arbeitnehmer und Verbraucher“, erklärte der zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, Clemens Reif, anlässlich der Plenardebatte über das Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)“ zwischen der Europäischen Union und Kanada. CETA werde laut aktueller Studien zu einer Ausweitung des Handels zwischen beiden Wirtschaftsräumen um über 20 Prozent führen.

Reif kritisierte, dass der weltweite Freihandel, von dem Deutschland wie kaum ein anderes Land profitiere, gerade hier populistisch diskutiert werde. „Mit einfachen Parolen lässt sich aus den Ängsten der Menschen vor den weltweiten Veränderungen einfach politischer Profit schlagen, das zeigt sich leider immer wieder. Wir haben jedoch die Pflicht, die Dinge differenziert zu betrachten. Dabei wird klar: Durch CETA wird es weder im Umwelt-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- oder im Verbraucherschutz eine Absenkung der Schutzstandards geben. Wir dürfen uns daher von der ‚German Angst‘ vor der Zukunft nicht treiben lassen.“ Die Investitionsschutzregelung sei zudem so ausgestaltet, dass sie missbräuchliche Klagen deutlich erschwere und zudem auch ein Berufungsverfahren ermögliche. Seit den 60er Jahren sei die Bundesrepublik im Übrigen ohne größere Probleme mehr als einhundert Investitionsschutzabkommen beigetreten. Hiervon profitierten auch deutsche Unternehmen im Ausland.

Das Abkommen erleichtere des Weiteren den Zugang von europäischen Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen. Reif erläuterte: „Die Unternehmen können sich zukünftig auch auf Provinz- und Kommunalebene in Kanada an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Dadurch eröffnen sich große Chancen, am wichtigen Beschaffungsmarkt teilhaben zu können. Dies gilt gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen.“ Der Europäischen Kommission sei es zudem gelungen, Kanada zum Schutz geo-graphischer Herkunftsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Produkten zu verpflichten.

„Auch wenn das Gesamtvolumens des Handels zwischen Deutschland und Kanada mit rund 14 Milliarden Euro im Ländervergleich überschaubar erscheint, ist es seit 2005 bereits um rund 70 Prozent gestiegen. Das CETA-Abkommen wird dieses Wachstum weiter beschleunigen und erneut einen Beleg dafür erbringen, dass Freihandel und Globalisierung der beste Weg für die Weltwirtschaft sind. Protektionismus hingegen kennt am Ende nur Verlierer“, so Reif.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • EU und Japan verabschieden Grundsatzvereinbarung über ein Freihandelsabkommen
    Nach mehr als vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Japan am Donnerstag im Grundsatz auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist ein starkes politisches Signal gegen Protektionismus und für die Öffnung der Märkte. Dass die Einigung…
  • TTIP und CETA: Freihandelsabkommen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand
    Zur Landtagsdebatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Daher steht…
  • Freihandelsabkommen mit Kanada eröffnet große Chancen für Exportnation Deutschland
    Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Montag eine umfassende Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen EU-Kanada, CETA, durchgeführt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat erneut deutlich gemacht, welche große Chance CETA für Deutschland…
  • TTIP und CETA: Verhandlungen über intransparente und undemokratische Freihandelsabkommen beenden
    Anlässlich der zunehmenden kritischen Äußerungen zu den Handelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Man kann dem französischen Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl nur zustimmen, wenn er den Stopp der Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP mit den…
  • FREIHANDELSABKOMMEN TTIP - Misstrauen steigt
    FREIHANDELSABKOMMEN TTIP - Misstrauen steigt Aus einer aktuellen Emnid-Umfrage für den gemeinnützigen Idealverein foodwatch e. V., der sich mit den Rechten von Verbrauchern und der Qualität von Lebensmitteln auseinandersetzt, geht hervor, dass immer mehr Deutsche dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), mit Ablehnung gegenüber stehen. Im Oktober 2014 befürworteten 48 Prozent der Befragten das geplante TTIP-Abkommen. Gegenwärtig beträgt die Zustimmung nur noch 39 Prozent.  Durch das geplannte Freihandelsabkommen TTIP soll der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Insgesamt wären in diesem Freihandelsabkommen insgesamt 800 Millionen Verbraucher einberechnet. Viele Politiker und Wirtschaftsverbände befürworten das Abkommen, da u.a. neue…
  • Streit um das Freihandelsabkommen | Politik direkt
    (LPP) Chlor-Hühnchen, Mega-Fusionen, Genmais: Die Deutschen sehen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kritisch. Die Bundesregierung hält aber an dem Abkommen mit dem sperrigen Namen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) fest. Es soll Standards internationalisieren, den Handel vereinfachen. Mehr: http://www.dw.de/politik-direkt-das-politikmagazin-2014-05-02/e-17556995-9801   Streit um das Freihandelsabkommen | Politik direkt by DW (Deutsch)

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version