LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

TTIP und CETA: Marginale Änderungen sind keine Verbesserung - Protest gegen CETA geht weiter

Anlässlich des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zum Handelsabkommen CETA erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Der gestrige Beschluss des SPD- Parteikonvents zum geplanten CETA Abkommen mit Kanada ist ein Schlag ins Gesicht der über 300.000 Menschen, die am vergangenen Samstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert haben. Anstatt die Sorgen dieser Menschen ernst zu nehmen, öffnet die SPD die Tür für Angriffe auf Umweltschutz, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie.“

 

 

Dass sich die SPD nun dafür feiere, marginale Verbesserungen beim CETA-Abkommen erreicht zu haben, sei grotesk. Man verschließe zudem konsequent die Augen davor, dass die Ratifizierung des CETA Abkommens TTIP Tür und Tor öffnen werde.

 

 

Wissler: „Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird auch ohne die SPD weitergehen. Umfragen und die großen Demonstrationen zeigen eindrucksvoll, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland weder TTIP noch CETA will. Nun müssen die Abkommen im Bundesrat gestoppt werden.

 

Es ist sehr bitter, dass sich SPD und Grüne zuletzt bei den großen Demos als Teil der Protestbewegung gegen die Freihandelsabkommen inszenieren, deren Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten dann aber gegen CETA ablehnende Anträge stimmen– wie im Hessischen Landtag geschehen. Nun muss der öffentliche Druck zunehmen, damit TTIP und CETA gestoppt werden.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Protest - Stadt für Alle - am 5. Mai in Hamburg
    Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai laden zahlreiche Verbände und Organisationen bundesweit zu Aktionen ein. In Hamburg startet um 10 Uhr am Südring 36 ein Umzug für mehr Barrierefreiheit unter dem Motto „Stadt für Alle“, der über die U3-Haltestelle Saarlandstraße bis zum Baumwall geht…
  • Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau
    Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau Am 7. Juni findet der 41. G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Wir haben von Ihnen sehr viele Leserbriefe erhalten und möchten nun einige Auszüge publizieren. Viele Leserinnen und Leser äußerten sich besorgt darüber, dass die Russische Föderation nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. So beschrieb…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version