LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kommunaler Finanzausgleich: Mehr Geld für die Aufgaben der Städte, Kreise und Gemeinden


Die GRÜNEN freuen sich über die steigenden Zuweisungen, die viele hessische Kommunen im kommenden Jahr vom Land erhalten werden. „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) wächst 2017 um fünf Prozent auf die neue Rekordsumme von 4,587 Milliarden Euro an. Höhere Zuweisungen vom Land und wachsende Steuereinnahmen führen seit Jahren dazu, dass sich die kommunalen Finanzen in Hessen stetig verbessern“, betont die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach. Das Land stelle den hessischen Kommunen 2017 rund 220 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. In den vergangenen fünf Jahren sei der KFA damit um mehr als eine Milliarde Euro gewachsen – Geld, mit dem die Kommunen ihre Aufgaben von Schulbauten über Sozialausgaben bis Schwimmbäder besser erfüllen können.

 

Nach dem aufwändigen und komplexen Systemwechsel zum neuen, bedarfsorientierten Finanzausgleich sei bereits Routine eingekehrt, so Eva Goldbach. Das Finanzministerium habe eine beeindruckende Reformarbeit geleistet und dabei die Vorgaben des Staatsgerichtshofes vollständig berücksichtigt. „Heute können wir feststellen, dass das neue System nahezu störungsfrei in die Realität umgesetzt wurde.“ Im kommenden Jahr werden 28 besonders finanzstarke Kommunen maßvoll in die Solidaritätsumlage einzahlen, die den ärmeren Kommunen zu Gute kommt. „Der Gedanke der interkommunalen Solidarität ist im Alsfeld-Urteil des Staatgerichtshofs enthalten. Deshalb sehen wir die Klage einiger Kommunen gegen die Umlage mit großer Gelassenheit.“

 

Im Detail wachsen die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Landkreise gegenüber dem laufenden Jahr um mehr als 100 Millionen Euro. Durch steigende Kreis- und Schulumlagen werden ihnen zudem 120 Millionen Euro mehr zufließen. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten 150 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen, ihnen stehen außerdem Steuermehreinnahmen von 190 Millionen Euro zur Verfügung. Einzig für die Gruppe der fünf kreisfreien Städte gehen die Schlüsselzuweisungen um 27 Millionen Euro zurück, was an deren überproportionalem Steuerzuwachs von fast 390 Millionen Euro liegt. Insbesondere die Städte Frankfurt und Darmstadt konnten gute Steuereinnahmen verzeichnen. Im längerfristigen Vergleich konnten die hessischen Kommunen zwischen 2010 und 2015 insgesamt Steuermehreinnahmen von fast 2 Milliarden Euro erzielen.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Keine Willkür beim Kommunalen Finanzausgleich
    Zu den Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Kai Dolgner, MdL:   Das Landesverfassungsgericht hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in seinen Kernelementen bestätigt – und das ist gut so! Sehr eindeutig wurde der von der Opposition erhobenen Vorwurf, dass…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version