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Hessens Landesregierung muss im Bundesrat gegen das so genannte BND-Gesetz stimmen

De-Cix, Betreiber des Internetknotenpunkts in Frankfurt, warnt vor tausenden Grundrechtsverstößen, falls das so genannte BND-Gesetz, das die massenhafte Ausspähung von Daten ermöglichen soll, vom Bundesrat durchgewinkt wird – siehe FAZ-Artikel von heute ‚Betreiber von Internetknoten warnt vor BND‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Wenn sogar der Betreiber des Internetknotenpunktes in Frankfurt davon spricht, dass tausende Grundrechtsverstöße drohen, kann es nur eine Entscheidung geben: Der Gesetzentwurf, der noch den Bundesrat passieren muss, darf nicht geltendes Recht werden. Wir erwarten, dass Hessens Landesregierung die Warnungen ernst nimmt. Die geplante unrechtmäßige Ausspähung von Daten, von der De-Cix spricht, darf insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Geheimdienstskandalen in den letzten Jahren nicht legalisiert werden.“

 

Erinnert sei daran, dass es bei der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen BND und dem US-Geheimdienst NSA immer wieder zu massenhaften Datenklau am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt gekommen sei, so Schaus. Es sei ein schlechter Witz, wenn diese gegen Recht und Gesetz verstoßende Ausspähung von Daten nun auch noch eine rechtliche Grundlage erhalten solle.

Schaus: „Was nicht geht, ist, dass die Grünen im Bundestag gegen die geplante Ausspähung von Daten Sturm laufen und die Grünen in Hessen, zusammen mit der CDU in der Landesregierung, diese ermöglichen.“  

Redaktion

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