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Gestern führte der Hessische Landtag eine Anhörung zum Thema Linksextremismus durch. Bereits im Sommer hatte sich der Landtag in einer Anhörung mit dem Rechtsextremismus befasst und im vergangenen Jahr mit Islamismus und Salafismus. „Das entspricht unserer demokratischen Grundhaltung: Wir haben alle Extremisten im Blick. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden möchte, dem treten wir entgegen, und zwar unabhängig davon, welcher Ideologie Extremisten dabei folgen“, machte Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer und Beauftragter für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag deutlich. Die Anhörung habe ein genaues Bild der Gefährlichkeit des Linksextremismus ergeben. Das hohe Gewaltpotential linksextremer Gruppen, insbesondere der sogenannten linksautonomen und Antifa-Gruppierungen, sei von den Experten in der Anhörung ebenso detailliert und abgewogen beleuchtet worden wie der Versuch gewaltbereiter Gruppen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. „Die hohe Sensibilität, die es zu Recht beim Umgang mit Rechtsextremisten gibt und die die Sicherheitsbehörden gegenüber allen Extremismusphänomenen pflegen, wünsche ich mir in der gesamten Zivilgesellschaft und den Medien auch beim Umgang mit Linksextremisten. Die Strategie gewaltbereiter linksextremer Gruppen, zivilgesellschaftliche Diskussionen aufzugreifen und in gemeinsamen Aktionen die Grenzen zwischen demokratischen Protestformen und linksextremistischer Hetze und Gewalt zu verwischen, wie wir es bei den Blockupy-Krawallen erleben mussten, müssen wir durchschauen und durchkreuzen“, appellierte Bellino an alle demokratischen Kräfte im Land. Die Anhörung widmete sich auch intensiv der Frage, welche Strategien im Umgang mit Linksextremisten erfolgversprechend sein können. „Die geringe Resonanz, die an Linksextremisten gerichtete Aussteigerprogramme erreichen könnten, die fehlende Bereitschaft freier Träger, Projekte gegen Linksextremismus zu initiieren und vorhandene Mittel zur Linksextremismusprävention abzurufen, sind keine Belege für das Fehlen linksextremistischer Strukturen und Täterkreise, sondern wirft ein Licht auf fundamentale Unterschiede im Umgang mit verschiedenen, unsere freiheitliche Ordnung aber gleichermaßen ablehnende Extremismusphänomenbereiche“, erläuterte Bellino. „Wir müssen genau überlegen, wie Linksextremismus auch präventiv noch besser bekämpft werden kann.“ Besondere Aufmerksamkeit müsse auf linksextremistisch motivierte Gewalttaten liegen. „Hier leisten Polizei und Verfassungsschutz herausragende Arbeit“, sagte Bellino. Zu Recht sei aber in der Anhörung auch darauf hingewiesen worden, gewaltlose Formen des Linksextremismus nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die geistigen Brandstifter, die mit menschenverachtenden Hasskommentare auf einschlägigen linksextremistischen Internetseiten, Flugblättern und anderen Wegen gegen ihre selbst gewählten politischen Feinde und gegen den Staat hetzen, sind nicht minder gefährlich als diejenigen, die Gewalt gegen Personen und Sachen ausüben“, sagte Bellino. Besondere Sorge bereite die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die oft schon im Vorfeld von Demonstrationen mit Begriffen wie „Bullenschweine“ vorweggenommen, angezettelt und gerechtfertigt werde. „Wer in Deutschland demonstrieren darf, entscheidet sich nach Recht und Gesetz. Friedliche Gegendemonstrationen gegen rechte Kundgebungen sind zulässig. Es liegt aber nicht in der Hand eines linken Mobs, gewaltsam erlaubte Demonstrationen anderer zu verhindern und die Polizei, deren gesetzlicher Auftrag es ist, Demonstrationen zu schützen, anzugreifen“, unterstrich der CDU-Politiker. Gezielte Gewaltattacken auf Andersdenkende und politische Gegner seien in einer Demokratie nicht zu akzeptieren. „Gewalt ist keine zulässige Form der Auseinandersetzung“, machte Bellino klar. Die Linkspartei und führende hessische Vertreter seien wiederholt durch gezielte Grenzüberschreitungen aufgetreten. Die Auftritte der Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler beim linksextremen Netzwerk Marx21 seien ebenso entlarvend wie die Rolle des Linken-Abgeordneten Ulrich Wilken, der die Blockupy-Proteste bei der EZB-Eröffnung mit organisiert und gemeinsam mit Linksextremisten Gewalt relativiert und verharmlost hatte. Dass die Linkspartei gegen die heutige Anhörung zum Thema Linksextremismus eingetreten sei und die differenzierte und sachkundige Debatte namhafter Experten als „politische Kampfveranstaltung“ abqualifiziere – so heute der innenpolitische Sprecher der Linken, Schaus – entlarve das gespaltene Verhältnis, das die SED-Nachfolgepartei und gerade ihre hessischen Vertreter zu Demokratie, Rechtsstaat und Äquidistanz gegenüber allen Formen des Extremismus haben.
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