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Verbot der islamistischen LIES-Aktion ist Erfolg unserer wehrhaften Demokratie

 

 

 

Anlässlich des als Setzpunkt der CDU-Fraktion für die nächste Plenardebatte eingebrachten Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Landtagsdrucksache 19/4274) sagte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Das Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ alias ‚Lies-Stiftung‘ ist ein wichtiger Schlag gegen die Islamistenszene in Deutschland und Hessen. Islamismus und Salafismus sind Geißeln unserer Zeit, gegen die wir mit allen Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats entschlossen vorgehen. Ich danke den engagierten Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden, bei Polizei und Verfassungsschutz und unserem Innenminister Peter Beuth und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière für ihre erfolgreiche Arbeit. Wir wollen ein sicheres Hessen, in dem für Islamisten kein Platz ist. Allen muss klar sein: Islamismus gehört nicht zu unserem Land.

Hessen ist Vorreiter im Kampf gegen Islamismus. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits im Jahr 2014 mit der Gründung des Präventionsnetzwerks gegen Salafismus die Blaupause für Präventions- und Interventionsmaßnahmen geliefert, die nun auch in anderen Ländern beginnen. Die Mittel dafür haben wir seitdem versechsfacht.

Neben der Prävention müssen wir selbstverständlich auch repressiv entschlossen gegen Islamisten vorgehen. Das Verbot zeigt, dass unser Rechtsstaat nicht wehrlos ist und dem Treiben von Islamisten nicht tatenlos zusieht. Damit machen wir Hessen verlässlich sicherer.“

 
Hintergrundinformationen:

Im 15. November 2016 hatte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ und die damit verbundene sogenannte „Lies!-Stiftung“ verboten. Mit der Organisation sind zugleich auch ihre Aktivitäten untersagt, einschließlich der von ihr durchgeführten Koranverteilaktionen in deutschen Innenstädten, die den Islamisten zur Anwerbung von Unterstützern und Anhängern dienten und Bedeutung bei der Radikalisierung junger Menschen hatten. Die hessische Landesregierung hatte bei den Vorarbeiten zum bundesweiten Verbot eine wichtige Rolle gespielt. Insgesamt wurden zur Durchsetzung des Verbots in Hessen mit regionalen Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und Nordhessen rund 70 Verbotsverfügungen ausgehändigt und in mehr als 60 Objekten Durchsuchungen durchgeführt. Bei den Maßnahmen in über 20 Städten waren rund 600 Polizeikräfte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. 

 

 

 

Redaktion

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