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Freie Demokraten stehen hinter dem Vereinsverbot gegen salafistische Organisationen

Anlässlich der Plenardebatte zum Verbot der salafistischen Organisation „Die wahre Religion“ sowie der Koranverteilungsaktion „Lies!“ durch den Bundesinnenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir Freie Demokraten stehen hinter dem Verbot, das nunmehr endlich das Werben der Salafisten um junge Menschen für den vermeintlichen „Heiligen Krieg“ erschweren wird. Wir halten dies – auch wenn wir uns bewusst sind, dass es sich hierbei um ein schwieriges Verfahren im grundrechtsrelevanten Bereich handelt und damit äußerst gewissenhaft durchgeführt werden muss, um nicht vor Gericht zu scheitern –  für längst überfällig. Klar ist allerdings auch: Alleine das Verbot wird nicht dafür sorgen, dass die salafistischen Rattenfänger ihre Aktivitäten beenden. Es gilt nun, auch die Ausweichaktionen, wie die Verteilung der Mohammed-Biografien durch teilweise die gleichen Personen, intensiv zu prüfen und insbesondere den islamistischen Betätigungen in so genannten Hinterhofmoscheen entschieden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. An der effektiven Verteidigung unseres Verfassungsstaates werden wir die Landesregierung und vor allem den Innenminister weiterhin messen.“  

 

Greilich weiter:

 

„Bei aller Zustimmung zum Ausbau der Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung in Hessen, die wir in den vergangenen Jahren von dieser Koalition deutlich eingefordert haben, kommt ein entscheidender Aspekt in der Debatte nach wie vor zu kurz: Es gibt unter den radikalisierten meist Jugendlichen ein großes Defizit an religiöser Bildung, das erst dazu führt, dass Islamisten überhaupt und  vermeintlich im Namen einer Religion Anhänger finden können. Aus diesem Grund ist der staatlich organisierte islamische Religionsunterricht in Hessen eines der wichtigsten Mittel zur Prävention vor islamistischer Indoktrinierung. Wir werden daher ganz besonders darauf achten, dass die Landesregierung an einem rechtsstaatlich einwandfreien deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht unter hessischer Schulaufsicht festhält!“

 

Redaktion

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