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Hessisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Die GRÜNEN heben in der Landtagsdebatte die wichtige Arbeit der Beratungsstellen für Schwangere in Notlagen hervor. „Wir sind den Beratungsstellen zu großem Dank verpflichtet, die eine schwere und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen. Wir helfen den Trägern, indem wir jetzt das Auswahlverfahren verstetigen und künftig nur noch alle drei Jahre eine Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung vornehmen. Damit geben wir ihnen Planungssicherheit. Die Anzahl der Beratungsstellen liegt in Hessen etwas über dem Schlüssel von einer Beratungsstelle pro 40.000 Einwohner. Damit wollen wir die Beratungsstellen insgesamt entlasten", erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit dem heute im Landtag verabschiedeten Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz stellen wir die Beratung von schwangeren Frauen in besonderen Notlagen weiterhin auf einem hohen Niveau sicher. Zusätzlich führen wir erstmals eine Kostenerstattungsreglung für die Begleitung einer vertraulichen Geburt ein.“ 

 

„Dem verständlichen Wunsch der Träger, darüber hinaus die finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen noch weiter zu verbessern, konnten wir uns nach eingehender Beschäftigung mit den Gesamtumständen leider nicht anschließen. Der Vorwurf der Träger, Hessen verhalte sich bei der Ausführung der bundesgesetzlichen Regelung nicht gesetzeskonform, konnte in der Anhörung nicht belegt werden“, betont Erfurth. „In Hessen erhalten die Beratungsstellen verglichen mit anderen Bundesländern eine relativ hohe Pauschale. Wir liegen im bundesweiten Vergleich auf dem fünften Platz. Es ist durchaus legitim, für eine so wichtige und verantwortungsvolle Arbeit noch mehr finanzielle Mittel einzufordern. Allerdings ist die Politik auch gefordert, das Gesamtbild im Blick zu behalten. Über die Dynamisierung der Gehaltskosten hinaus können wir daher eine weitere Erhöhung der Förderpauschalen nicht leisten.“

 

Redaktion

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