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Öffentlichen Verschuldung Hessens angewachsen

Anlässlich der Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Schulden Hessens im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent angewachsen sind, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Befund, dass Hessen aktuell Spitzenreiter unter den Flächenländern bei der öffentlichen Verschuldung ist, muss die schwarz-grüne Landesregierung in Alarmbereitschaft versetzen und endlich zu einem Umdenken führen. Es ist unter keinen Umständen nachvollziehbar, dass Minister Schäfer und Ministerpräsident Bouffier sich angesichts dieser fatalen Zahlen nicht endlich stärker um eine Absenkung des Schuldenstands bemühen. Im Gegenteil: Trotz Rekordsteuereinnahmen und einer einmalig guten wirtschaftlichen Situation steigt die Verschuldung Hessens weiter an. Es ist sehr bedenklich, dass Union und Grüne wider besseren Wissens weiterhin an einem haushalterischen Kurs festhalten, der immer noch ausreichend Spielraum für die Erfüllung allerlei Prestige-Projekte für die beiden Koalitionsparteien einplant – eine vorausschauende Finanzpolitik jedoch, die auch die kommenden Jahre mit in den Blick nimmt, sieht sicherlich anders aus.“

Weiter erklärte Hahn:

„Während Hessens Schulden weiter steigen, zeigen andere Bundesländer wie Sachsen und Bayern, die ebenfalls die finanziellen Zusatzbelastungen durch die Flüchtlingssituation zu schultern hatten, dass ein Abbau der Schulden bei entsprechender Schwerpunktsetzung gut realisierbar ist. Zudem zeigen Hessens Kommunen, deren Schuldenstand stärker als im Bundesdurchschnitt sank, dass unser Bundesland sehr wohl über sehr gute Voraussetzungen für solides Haushalten und den Abbau von Schulden verfügt. Insofern entlarven diese Zahlen die hessische Finanz- und Haushaltspolitik von Schwarz-Grün als gefährlich kurzsichtig und kraftlos, da genau in den zurückliegenden Jahren ein idealer Zeitpunkt für eine entschiedene Reduzierung der öffentlichen Verschuldung gewesen wäre.“

Redaktion

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