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Hessen hat bei Asylpolitik entschlossen gehandelt

Anlässlich der Ergebnisse einer infratest-dimap-Umfrage zur Flüchtlingspolitik im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz:

„Auf alle Fragen zum Thema Sicherheit gibt es mit der CDU keinen Rabatt. Diese klare Haltung zahlt sich aus, denn mehr als drei Viertel der Hessen fühlen sich sicher. Die deutliche Abnahme der Zuwanderungszahlen hat dafür gesorgt, dass die Ängste der Bevölkerung abgenommen haben. Eine klare Mehrheit spricht sich in der HR-Umfrage für die Überwachung sogenannter Gefährder und für die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Ausweis in grenznahen Transitzentren aus, bis die Identität geklärt ist. Auch das ist die Handschrift von Unionspolitik. Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen, damit der Frieden im Land gewahrt bleibt.

Die Menschen vertrauen uns bei den wichtigen Themen Asyl- und Flüchtlinge und der inneren Sicherheit am meisten. Hessen hat in der Flüchtlingsfrage mit den beiden Aktionsplänen entschlossen gehandelt. Unsere Hilfen beschränken sich dabei nicht nur auf die Flüchtlinge, sondern wir haben die gesamte Gesellschaft im Blick. Mit dem Landeshaushalt für dieses Jahr haben wir konkrete Maßnahmen zur Beantwortung der wichtigen Zukunftsfragen ‚Integration und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘, ‚sicheres Leben in Hessen‘, ‚Bildung, Wissenschaft und Technologie‘, ‚nachhaltiges Bewahren von Wachstum, Wohlstand und Natur‘ sowie ‚Gewährleistung der Attraktivität von Stadt und Land für eine lebenswerte Heimat‘ beschlossen und setzen diese um.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik stellen wir die richtigen Weichen. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Zukunftsperspektiven. Auf dem Asylkonvent von Ministerpräsident Volker Bouffier wurde gemeinsam mit der Wirtschaft besprochen, eine Reihe von Möglichkeiten zu nutzen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch hier wünschen sich die Befragten einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.“

Redaktion

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