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Beamtenbund verklagt Landesregierung: Eingereichte Klagen sind Ergebnis einer unsozialen Politik von Schwarzgrün

Nach Angaben des Hessischen Rundfunks hat der Beamtenbund (DBB) drei Musterklagen gegen die Hessische Landesregierung an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden eingereicht. Aus Sicht des DBB ist die Besoldungspolitik der Landesregierung verfassungswidrig. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Die Landesregierung hat kein Recht die Beamtinnen und Beamten mit Nullrunden und willkürlichen Begrenzungen der Besoldungserhöhung auf ein Prozent von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln. Die Klage gegen dieses Vorgehen ist deshalb völlig berechtigt. DIE LINKE fordert schon lange die Übernahme des Tarifergebnisses von 2015 und 2016 und eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden.“

 

 

Es sei bemerkenswert, in welch rigoroser Weise Schwarzgrün die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt und dabei sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2012 und 2015 - die diesem Vorgehen entgegenstehen - ignoriert habe, so Schaus. Die Schuldenbremse werde von der Landesregierung als Argument nur vorgeschoben. Wenn für eine ordentliche Besoldung das Geld fehle, dann sei es eben an der Zeit, dass die Landesregierung endlich für ausreichende Steuereinnahmen sorge.

 

 

Schaus: „Die Landesbeamten haben etwas Besseres verdient als von Schwarzgrün zum Opfer einer unsozialen Politik gemacht zu werden. Wenn die Landesregierung im Jahr 2016 in der Lage ist, einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, muss es auch möglich sein, den Beamtinnen und Beamten eine angemessene Besoldungserhöhung zukommen zu lassen.“

Redaktion

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