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Razzien gegen mögliche rechtsterroristische Vereinigung - Bedrohung von rechts ist enorm gestiegen

Die Razzien in mindestens sechs Bundesländern – wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) – veranschaulichen erneut die enorme Gefahr durch Neonazis, Rassisten und rechte Nationalisten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während in der öffentlichen und politischen Debatte die Gefahr durch islamistischen Terror im Fokus steht, findet im Schatten dessen eine stetige Aufrüstung bei Neonazis, Rassisten und rechten Nationalisten statt. Nach dem Auffliegen der offenbar rechtsterroristisch agierenden Vereinigungen ‚Gruppe Freital‘ und ‚Old School Society‘ wurden vergangene Woche 150 Kilogramm Sprengstoff bei einer weiteren vermutlich rechtsterroristisch organisierten Gruppe in Rheinland-Pfalz gefunden. Diese Woche gibt es erneut bundesweite Razzien bei einer Gruppe, die Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden geplant oder durchgeführt haben soll.“

Das zeige, dass die Gewalt von rechts und der zunehmende Rechtsterrorismus eine bisher unterschätzte Gefahr darstellen. 

Wissler: „Die Zahl ‚gewaltorientierter Rechtsextremisten' ist auf über 12.000 gestiegen, fast 600 offene Haftbefehle gegen Angehörige der rechten Szene liegen vor. Auch in Hessen gibt es verfestigte und gewaltbereite Neonazi-Strukturen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, die Gefahr von rechts ernst zu nehmen und ihr entschieden entgegenzutreten.“

Redaktion

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