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Stärkungspaket: Mehr Polizei und bessere Ausstattung stärken die Polizei

Zur aktuellen Kampagne der Gewerkschaft der Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer:

„Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Dafür hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir nehmen die Anliegen der Polizei sehr ernst und sind in stetem Austausch mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir werden uns auch mit den Schreiben auseinandersetzen, die uns über die GdP-Kampagne erreichen. Wir werden es allerdings nicht zulassen, dass die hessische Polizei von der SPD systematisch schlechtgeredet wird.

Die CDU hat seit der Regierungsübernahme stetig den gesetzlichen Rahmen verbessert, damit die Polizei tun kann, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist: Schleierfahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Videoüberwachung öffentlicher Räume und Rasterfahndung sind nur einige der Maßnahmen, die wir frühzeitig angepackt und gegen Widerstände der Opposition durchgesetzt haben. Schauen wir in SPD-regierte Länder, ist bei diesen Instrumenten bis heute in weiten Teilen Fehlanzeige. Die Sicherheit leidet bitter darunter, wenn die SPD das Sagen hat. Konnte die Polizei zu SPD-Zeiten teils nicht ausrücken, weil nicht einmal genügend Benzin vorhanden war, hat die Union die hessische Polizei auch in Sachen Ausrüstung auf Vordermann gebracht.

Zuletzt hat die hessische Polizei mit der Einführung kleiner Schulterkameras, sogenannte Body-Cams, ihre hohe Innovationskraft erneut unter Beweis gestellt. Mit einer ebenfalls in Hessen von der Polizei entwickelten Spezialsoftware verstärken wir den Kampf gegen Wohnungseinbrecherbanden. Allein in diesem Jahr stehen 51 Millionen Euro für die Verbesserung der Ausstattung bereit. Damit investieren wir insbesondere in den Bereichen Fuhrpark, Dienst- und Schutzbekleidung, Liegenschafts- und Dienstzimmerausstattung, Dienstwaffen, Digitalfunk und Telekommunikationsüberwachung.

Für den Ausbau der Videosicherheitstechnik stellen wir in diesem Jahr 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, insgesamt 1,3 Millionen Euro. Das sind Instrumente, die sich die Polizei in SPD-regierten Bundesländern ebenfalls wünschen würden. Mit unzulänglichen gesetzlichen Grundlagen und Mitteln die tägliche Arbeit bewältigen zu müssen, wie dies für rot regierte Länder typisch ist, das erzeugt Frust. Jahrelang haben Sozialdemokraten die hessische Initiative für eine schärfere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte blockiert. Nun endlich, nach sinnlosem Verzögern hat Bundesjustizminister Maas endlich beigegeben, so dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen konnte.

Aktuell sind in Hessen 1000 Polizeivollzugsstellen mehr besetzt als noch zu SPD-Regierungszeiten. Das ist eindrucksvoller Beleg, dass wir auch in Sachen Personalausstattung keine Nachhilfe brauchen. Wir ruhen uns auch darauf nicht aus. Die hessische Polizei wird weiter wachsen. In diesem Jahr startet der größte Ausbildungsjahrgang, den es bei der Polizei in Hessen jemals gab. Wir haben genügend qualifizierte Bewerber, um diesen historischen Anwärterhöchststand zu erreichen. Die hessische Polizei ist und bleibt ein attraktiver Arbeitgeber. Das lassen wir uns von niemandem kaputtreden. Die Opposition muss aufpassen, es nicht zu überziehen. Wer ein Horrorbild unserer Polizei zeichnet, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat, der schadet dem Ansehen und den Interessen der Polizei und der spielt gefährlich mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Über 1000 weitere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden bis 2020 für zusätzliche Sicherheit in Hessen sorgen. Außerdem haben wir die Wachpolizei gestärkt.

Mein Dank geht an die engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen. Mit der Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, der Einführung einer neuen Zulage für Operative Einheiten haben wir für finanzielle Verbesserungen gesorgt. Im vergangenen Jahr haben wir 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, mit denen über 600000 Überstunden bei der Polizei ausbezahlt werden konnten. Auch in diesem Jahr stehen 4,5 Mio. Euro für die Vergütung von Überstunden bereit. Mit der Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erfüllen wir eine immer wieder vorgebrachte Forderung. Die Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten kann sich auch im Bundesvergleich sehen lassen. Wer nur die Grundgehälter vergleicht, wer nach Stundensätzen rechnet oder stur die Besoldungsgruppen gegenüberstellt, verzerrt – leider oft wider besseres Wissen – die Wirklichkeit. So kommen zu den Grundgehältern in Hessen Zulagen dazu, die es in vielen anderen Bundesländern so nicht gibt. Die ebenfalls in den meisten Ländern und im Bund fehlende zweigeteilte Laufbahn führt dazu, dass in anderen Bundesländern die Polizisten in einer niedrigeren Besoldungsgruppe einsteigen als in Hessen. Wir werden nicht akzeptieren, dass in der Besoldungsdiskussion Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Die SPD taugt nicht als Anwalt der Polizei. Sie spielt ein übles Doppelspiel. Doch jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die SPD und Martin Schulz wollen alle Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen und damit das bewährte System der Gesundheitsversorgung mit staatlicher Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung zerschlagen. Damit schrumpfte der Nettoverdienst der Beamten spürbar zusammen. Die SPD-Bürgerversicherung bedeutete für alle Polizistinnen und Polizisten weniger Netto vom Brutto. Das ist ein Frontalangriff auf die Polizei und alle Beamtinnen und Beamten in Hessen.“

Redaktion

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