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Grundlegende Weichenstellungen für mehr Wahlfreiheit stoßen auf hohe Akzeptanz

Anlässlich der Anhörung zum Hessischen Schulgesetz erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Es gibt eine breite Zustimmung für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes. Die beiden zentralen Eckpfeiler des Gesetzes - die elterliche Wahlfreiheit und die langfristige Planungssicherheit – stoßen auf große Zustimmung. Auf der einen Seite werden mit dem Entwurf die in der schulischen Praxis erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Ausweitung der Wahlfreiheit im Bereich der Ganztagsangebote, der Beschulung von Kindern mit Behinderungen oder der gymnasialen Organisationsform auch auf gesetzlicher Grundlage nachvollzogen.

So wird der Pakt für den Nachmittag, der Eltern die freie Entscheidung über ein Halbtags- oder Ganztagsangebot überlässt, nunmehr fest im Hessischen Schulgesetz verankert. Auch die inklusiven Schulbündnisse zeugen von einer von pädagogischer Vernunft geprägten Ausgestaltung der Schulgesetznovelle: In einem vorbildlichen Ansatz werden die Ressourcen gezielt nach regionalen Bedarfslagen ausgerichtet, so dass trotz Ausweitung der inklusiven Beschulung auch die von vielen betroffenen Eltern sehr geschätzten Förderschulen mit ihrem hohen Qualitätsniveau erhalten bleiben.

Ebenso wie auch die Anpassungen an der gymnasialen Organisationsform stehen der Pakt für den Nachmittag und die inklusiven Schulbündnisse beispielgebend für eine möglichst große Wahlfreiheit und Angebotsvielfalt, in deren Rahmen die individuellen Talente, Begabungen und Leistungspotentiale der Schüler optimal entfaltet werden können. Auf der anderen Seite hat die Regierungskoalition jedoch auch darauf geachtet, dass das zentrale Anliegen der Schulgemeinden nach Kontinuität, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit hinreichend berücksichtigt und die erfolgreiche und bewährte hessische Schullandschaft nicht durch Experimente an der Schulstruktur durcheinandergewirbelt wird.

In der Vergangenheit haben die bei Weitem meisten Bildungsakteure immer wieder den Wunsch nach einem Ende der Strukturdebatten geäußert, um an den Schulen perspektivisch und ohne permanente Umwälzungen ihre pädagogischen Konzepte umsetzen zu können. Gewünscht wurde daher eine langfristige Planungssicherheit im Sinne kontinuierlicher und dauerhafter Rahmenbedingungen an den Schulen. Der bewusste Verzicht auf grundlegende Änderungen an der Schulstruktur und die Beschränkung auf die notwendigen Anpassungen entsprechen somit diesem vielfach vorgetragenen und auch in der Anhörung grundsätzlich bestätigten Anliegen der Schulgemeinden.“

Redaktion

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