LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Subsidiaritätsprinzip bedroht die Handlungsfähigkeit des Staates

Anlässlich der Expertenanhörung der Enquetekommission Verfassung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„In der Expertenanhörung ist deutlich geworden, dass die von der CDU gewünschte Aufnahme eines Subsidiaritätsprinzips in die Hessische Verfassung dem Wahn der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorschub leisten würde.

Die Einführung eines solchen nicht konkretisierten Subsidiaritätsprinzips würde die Volksvertretung als erste Gewalt entmachten, weil sie nur noch das regeln dürfte, was andere nicht angeblich besser machen könnten. Und wenn ein privater Investor klagt, dass ihm durch staatliches Handeln ein wirtschaftliches Betätigungsfeld genommen wird, würden Gerichte über Fragen entscheiden, die politisch im Parlament entschieden werden sollten.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Europa braucht jetzt dringend mehr Handlungsfähigkeit
    Der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, ist zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Donald Trump zu seinem Wahlsieg und hofft auf eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika unter seiner Präsidentschaft. Wir brauchen jetzt schnell…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version