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Ausgewogenes Verhandlungsergebnis berücksichtigt auch die Haushaltssituation

Anlässlich der Vorstellung der Tarifeinigung des Landes Hessen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer:

„Die Tarifeinigung ist ein gelungener Abschluss zu Gunsten der Beschäftigten des Landes Hessen und mit Augenmaß gegenüber dem Steuerzahler. Das Ergebnis bedeutet eine Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten und berücksichtigt gleichzeitig die Haushaltssituation des Landes. Demnach bekommen die rund 45.000 Mitarbeiter des Landes ab dem 1. März 2017 2,0 Prozent mehr Gehalt. Ab dem 1. Februar 2018 erhöhen sich die Bezüge nochmals um 2,2 Prozent.

Auszubildende erhalten zum 1. März 2017 und 1. Februar 2018 jeweils 35 Euro mehr sowie einen zusätzlichen Urlaubstag. Zudem ist eine stufengleiche Höhergruppierungen festgeschrieben, sodass kein Beschäftigter künftig nach einer Höhergruppierung eine Stufe zurückfallen wird. Mit der Einführung einer Sozialkomponente von mindestens 75 Euro, einer zusätzlichen Endstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie einer Fachkräftezulage von bis zu rund 1.000 Euro, insbesondere bei technischen Berufen wie etwa in der IT oder für Ingenieure, schaffen wir weitere Anreize, um den Landesdienst weiter attraktiv zu machen.

Der neue Hessen-Tarif beinhaltet außerdem ein hessenweites Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr für alle Landesbediensteten ab 2018 sowie eine zusätzliche Unterstützung für Forstbeschäftigte, die ihren eigenen Pkw im Dienst nutzen.

Das Ergebnis stellt einen maßgeschneiderten Tarifvertrag für die etwa 45.000 Mitarbeiter und Angestellten des Landes Hessen dar. Der Tarifabschluss bedeutet eine klare Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten und berücksichtigt gleichzeitig die Haushaltssituation des Landes. Dass dabei die Hand an der Schuldenbremse bleiben muss, ist für uns aber auch eine Selbstverständlichkeit. Dem Hessischen Innenminister Peter Beuth gebührt Dank und Anerkennung für dieses ausgewogene Verhandlungsergebnis.

Mit dem Verbot der Vollverschleierung als Bestandteil des Tarifvertrags greift Hessen zudem der Änderung des Beamtenstatusgesetzes durch die Bundesregierung vor und überträgt die entsprechende Klausel auch auf die hessischen Tarifbeschäftigten. Damit macht das Land nochmals deutlich, dass eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel ist. Wir benötigen auch weiterhin die Möglichkeit der offenen Kommunikation; dies ist mit dem Tragen einer Burka aber nicht vereinbarn.“

Redaktion

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