LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Salz in der Erde und das Aushebeln von Umweltgesetzen

Zur Intervention des hessischen Umweltministeriums in das Genehmigungsverfahren zur Versenkung von Salzlauge und dem Vorwurf, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine zweifelhafte Salzabwasserentsorgung des Düngemittelherstellers K+S gegen Bedenken zuständiger Fachbehörden genehmigt hat – siehe Artikel in der Wirtschaftswoche ‚Salz in der Erde‘ -  erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Auch wenn die beiden Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ganz offensichtlich versuchen das Thema klein zu halten, sind die Beweise erdrückend: Hessens Umweltministerium hat in das Genehmigungsverfahren zu Gunsten der fortgesetzten Versenkung eingegriffen.“

 

Stellungnahmen seien auf ‚Bitte‘ geändert worden und wie jetzt immer deutlicher werde, seien die Fachbehörden weder rechtzeitig eingebunden, noch sei ihnen eine umfängliche Prüfung des Computermodells zur Versenkung gestattet worden, so Schott. Wer vorgebe, Arbeitsplätze erhalten zu wollen, dürfe nicht einen Weg einschlagen, der zum Scheitern verurteilt sei.

 

 

Schott: „Für DIE LINKE. steht fest: Eine Umweltministerin - noch dazu eine mit grünem Parteibuch - die aus Rücksicht auf Entsorgungsprobleme des Düngemittelhersteller K+S Verwaltungsverfahren und Umweltgesetze nicht beachtet, ist fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass erst die Staatsanwaltschaft aktiv werden muss, bis ein zweifelhaftes Vorgehen der Ministerin zu Gunsten von K+S publik und genauer untersucht wird.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version