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Informationsangebot ist ein wichtiger Baustein für die Integration

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über den großen Erfolg des Programms „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“. „Seit fast einem Jahr sind die Rechtsstaatsklassen ein wichtiger Baustein bei der Integration von neuen Hessinnen und Hessen“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer sich in unserem Rechts- und Wertesystem auskennt, dem fällt es leichter, sich hier zurechtzufinden. Deshalb ist es gut, dass die Themen der Klassen auf der Basis der Erfahrungen mit mehr als 10200 Geflüchteten, die an diesem Programm teilgenommen haben, laufend an deren Bedürfnisse angepasst werden. Auch Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Umgang mit häuslicher Gewalt gehören dazu.“

 

„Die Teilnahme am Angebot ist freiwillig“, erläutert Müller. „Es ist daher ein großartiges Zeichen der Integrationsbereitschaft, dass so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr über unsere Grundwerte wie Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie über den Aufbau des Rechtsstaates wissen wollen.“ Die neue Kooperation mit dem hessischen Handwerk setze einen zusätzlichen Anreiz für die Geflüchteten, die zum Beispiel mit dem Zertifikat einer Rechtsstaatsklasse leichter einen Praktikumsplatz bekommen könnten. Auch für die Prävention leiste das Programm einen wichtigen Beitrag. „Kein Mensch kommt radikalisiert auf die Welt. Indem das Programm zum Beispiel Anwerbungsversuche durch Salafisten thematisiert, kann es verhindern, dass Menschen in die Fänge von Extremisten geraten.“

 

Auch die 340 Dozentinnen und Dozenten, die an bisher 79 Standorten der Justiz in Hessen in den Rechtsstaatsklassen unterrichten, tun das freiwillig. „Die persönliche Begegnung mit Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hilft, Vorurteile gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Staates abzubauen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wäre das nicht möglich – ihnen gilt unser Dank.“

 

„Hessen hat mit dem Programm klar eine Vorreiterrolle. Es wäre wünschenswert, wenn die erfolgreichen Präventionsprogramme in den Ländern auch auf Bundesebene besser vernetzt und koordiniert würden. Dies könnte etwa durch ein Bundespräventionsgesetz erfolgen, wie es die GRÜNE Landtagsfraktion in ihrem Positionspapier zur Sicherheitspolitik fordert.“

Redaktion

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