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Zusätzlich eine Milliarde Euro Schulden seit 2013 vermieden

Anlässlich der Plenardebatte zum Kommunalen Schutzschirm des Landes erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags:

„Der Kommunale Schutzschirm produziert Erfolge in Serie: Den Schutzschirm-Kommunen ist es bisher in jedem Jahr in Summe gelungen, die ehrgeizigen Vereinbarungen zum Defizitabbau noch zu übertreffen. Besonders erfreulich ist, dass die ersten Kommunen den Schutzschirm bereits wieder verlassen konnten, da sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt sämtliche Schutzschirm-Ziele erfüllt haben.

Der Stadt Kassel, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Wetteraukreis ist es jeweils gelungen, sich ausgeglichene Haushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren zu erarbeiten. Die drei Kommunen haben ihre bisherigen Defizite in jährliche Überschüsse umwandeln können. Dafür beglückwünschen wir die Verantwortlichen in diesen Schutzschirmkommunen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Durch die finanzielle Hilfe des Landes konnten ferner die Schuldenbelastung des Landkreises Marburg-Biedenkopf innerhalb von vier Jahren um über 40 Prozent gesenkt, die Schulden der Stadt Kassel um mehr als 260 Millionen Euro reduziert und die des Wetteraukreises um über 116 Millionen Euro abgetragen werden.

Die Schutzschirm-Mittel des Landes fließen dabei zusätzlich zu den sonstigen Geldern, die den Kommunen zugutekommen, also beispielweise zusätzlich zu den Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit seinem Volumen von fast 4,6 Milliarden Euro und den Investitionshilfen aus den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen, mit denen Zukunftsinvestitionen in den hessischen Kommunen mit einer Gesamtsumme von über 1,5 Milliarden Euro leichter umgesetzt werden können. Insgesamt über drei Milliarden Euro Entschuldungs- und Zinshilfen für die Schutzschirmkommunen umfasst der Kommunale Schutzschirm des Landes. Kein anderes Bundesland hat allein aus Landesmitteln für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina für Kommunen zur Verfügung gestellt.

Und der Schutzschirm wirkt äußerst erfolgreich: Seit 2013 konnten in den Schutzschirmkommunen Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro vermieden werden – und dies zusätzlich zu dem ohnehin vereinbarten ehrgeizigen Defizitabbau. Dies zeigt, wie erfolgreich sich die Schutzschirmkommunen und das Land gemeinsam gegen die kommunale Verschuldung gestemmt haben. Es war sicherlich nicht immer leicht, die notwendigen Konsolidierungsschritte einzuleiten, um den kommunalen Haushalt generationengerecht auszurichten. Aber die beeindruckenden Erfolge belegen deutlich, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen der Schutzschirmkommunen und des Landes lohnen. Wir helfen gerne dabei, diesen erfolgreichen Weg zu soliden und nachhaltigen öffentlichen Haushalten weiterhin partnerschaftlich zu begleiten.“

Redaktion

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