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Zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden umgesetzt

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte die medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff:

„Schwerpunkt der Neuregelung ist die Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages. Dieser ist an die Vorgaben des sogenannten ‚ZDF-Urteils‘ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 im Hinblick auf Staatsferne, Vielfaltssicherung, Gremienzusammensetzung, Gleichstellung und Transparenz anzupassen.

Zentrale Vorgabe des angeführten Urteils ist es, den Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begrenzen. Auch für das Deutschlandradio gilt demnach, dass ihr Anteil ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen darf. Da im Hörfunkrat des Deutschlandradios weitere gesellschaftliche Gruppen und Verbände berücksichtigt werden sollen, führt dies zu einer leichten Erhöhung der Zahl der Hörfunkratssitze von derzeit 40 auf künftig 45 Sitze. Der Verwaltungsrat wird in Zukunft 12 statt derzeit 8 Sitze erhalten. Um aber eine weitere Erhöhung der Mitgliederzahl im Hörfunkrat zu vermeiden, ist vorgesehen, dass die Länder statt den bisher 16 Vertretern zum 1. Januar 2019 nur noch 13 Vertreter in den Hörfunkrat entsenden können. Diese 13 Vertreter im Hörfunkrat stellen die Länder, die keinen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden, sodass jedes Land zukünftig entweder im Hörfunkrat oder im Verwaltungsrat vertreten sein wird.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen die Länder dem Vielfaltsgebot im Hörfunkrat gerecht werden und gleichzeitig einer ,Versteinerung´ dieses Gremiums entgegenwirken. Deshalb sind im neuen Staatsvertrag neun weitere Verbände benannt, die gesellschaftliche Bereiche widerspiegeln und dort bisher nicht vertreten waren, etwa der Bundesintegrationsrat, die Kulturpolitische Gesellschaft oder der Weiße Ring.

Außerdem enthält der Staatsvertrag Regelungen, die die Staatsferne und Unabhängigkeit der Gremienmitglieder auch in persönlicher Hinsicht gewährleisten sollen. Hierzu gehören eine Karenzzeit von 18 Monaten und Vorgaben zur Transparenz wie beispielsweise die Veröffentlichung der Bezüge des Intendanten sowie der Direktoren.

Letztlich kann festgehalten werden, dass es sich bei den Programmen des Deutschlandradios um Informationsangebote allererster Güte handelt. Es geht hier um Informations-, Kultur- und Bildungsprogramme, die ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellen. Es freut mich deshalb sehr, dass wir mit dem vorliegenden Staatsvertrag für das Deutschlandradio rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die die Zukunftsfähigkeit dieses hervorragenden Informationsangebotes – gerade in Zeiten von ‚fake news‘ – sichern werden.“

Redaktion

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