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Die Linke gegen Wohnsitzauflagen für Geflüchtete

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf diskriminierende Regelung nicht einführen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind enorme Eingriffe in die Freiheit der Betroffenen. Sie lassen sich nicht mit strukturellen Problemen in den Ballungsräumen rechtfertigen.Bezahlbarer Wohnraum war schon knapp, bevor Geflüchtete in großer Zahl nach Deutschland kamen.

Wir wollen nicht, dass in Hessen unsichtbare Mauern für Eingewanderte hochgezogen werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dem Beispiel von Bundesländern wie Thüringen und Rheinland-Pfalz zu folgen und keine landesrechtlichen Wohnsitzbeschränkungen einzuführen.

 

Die Wohnsitzauflagen würden die Integration auch nicht fördern, so Faulhaber. Genau das Gegenteil sei der Fall. „Sie werden sich als echtes Integrationshemmnis erweisen. Wenn Geflüchtete in strukturschwachen Gebieten festgehalten werden, wird die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Dagegen profitieren neu Eingewanderte in Städten von vorhandenen ethnischen Netzwerken. Diese Communities sind eine wichtige Hilfe, um hier anzukommen und sich zu orientieren.“

Redaktion

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