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Die Linke gegen diskriminierende Wohnsitzauflagen für Geflüchtete

Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf diskriminierende Regelung nicht einführen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

Wohnsitzauflagen sind integrationspolitisch unsinnig. Geflüchtete werden es schwerer haben, sich in das Arbeitsleben zu integrieren, wenn sie in strukturschwachen Regionen festgehalten werden. Die Angst vor einer ethnischen Segregation in Städten wird durch die wissenschaftliche Forschung nicht bestätigt. Geflüchtete finden besser Orientierung in Deutschland und schneller Anschluss an das Arbeitsleben, wenn sie auf bereits vorhandene Netzwerke zurückgreifen können. 60 Prozent der Flüchtlinge sind zu ihrer ersten Anstellung durch persönliche Netzwerke gekommen.“

 

Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge seien in Europa einmalig, so Faulhaber. Sie  stellten zudem einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheit der Betroffenen dar.

 

„Integration lässt sich nicht mit solchen dirigistischen Methoden erzwingen. Geflüchtete müssen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen keine unsichtbaren Mauern in Hessen.  Geflüchtete dürfen nicht zu Sündenböcken einer verfehlten Wohnungsbaupolitik gemacht werden. Statt einer diskriminierenden Wohnortpflicht für Flüchtlinge brauchen wir in den Ballungsräumen größere Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau.“

Redaktion

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