LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste im vergangenen Jahr ein europapolitisches Beben aus, dessen Tragweite für ganz Europa wohl erst in den kommenden Jahren absehbar sein wird. Daran, dass die Entwicklung aus europäischer Perspektive sehr bedauerlich ist, gibt es keinen Zweifel. Jedoch steht auch fest, dass die aktuelle Situation für Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und ganz Hessen ein erhebliches Potential birgt, das nun mit Nachdruck genutzt werden muss, um im Wettbewerb mit anderen Standorten keine Nachteile zu haben. Der schwarz-grünen Landesregierung muss klar sein, dass die Konkurrenz nicht schläft und um die Ansiedlung von Institutionen und Unternehmen europaweit bereits Schlange steht. Zwar gehen einige der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen prinzipiell in die richtige Richtung, jedoch fehlt uns bisher eine klar erkennbare europapolitische Strategie und eine nachvollziehbare Schwerpunktsetzung hinsichtlich der Ansiedlung von Institutionen und Unternehmen: So nimmt man zwar den Bankensektor in den Blick, klammert aber den wichtigen Industriebereich aus. Man konzentriert sich ausschließlich auf Frankfurt, während die anderen hessischen Regionen überhaupt nicht beachtet werden. Auch fehlt es unserer Meinung nach den beteiligten Akteuren auf Landesebene bedauerlicherweise an Engagement und Leidenschaft in der Sache: Insbesondere Tarek Al-Wazir ließ die großartige Gelegenheit, endlich nachzuweisen, dass er tatsächlich Wirtschaftsminister und nicht Anti-Wirtschaftsminister des Landes Hessens ist, bisher leider ungenutzt verstreichen.“

 

Weiter erklärte Beer:

 

„Noch desolater als die schwarz-grüne Koalition in Hessen agiert aktuell die Bundesregierung in Berlin, die bereits daran scheitert, eine einheitliche Strategie zu verfolgen, wie man vom Zeitplan und vom Inhalt mit dem möglichen Ausscheiden Großbritanniens umgehen will. Statt einer verantwortungsvollen Stimme zum Umgang mit den Konsequenzen des Brexit ist seit einem Jahr bloß ein vielstimmiger Chor aus CDU, CSU und SPD zu hören, der kaum Hoffnung auf eine stringente Strategie aufkommen lässt. Besonders fatal sind hierbei die Pläne von Außenminister Sigmar Gabriel und der SPD: Denn in der aktuellen Situation ist ein Konzept, das bloß auf neuen Schulden fußt, um mehr Geld verteilen zu können, der denkbar schlechteste Weg für das Europa der Zukunft. Denn es stellt genau die Form von sozialpolitischem Missmanagement dar, das nicht nur bei den Briten Skepsis gegenüber Europa hervorgerufen hat, sondern das auch in anderen Ländern Populisten und Nationalisten in die Hände spielt.

 

Zudem muss nun nach dem Referendum mehr als je zuvor feststehen, dass die Türkei unter der Führung des Despoten Erdogan kein EU-Beitrittskandidat sein kann und auch die Milliardenüberweisungen an EU-Heranführungshilfen endlich beendet werden müssen. Die Bespitzelung und finanzielle Einflussnahme des türkischen Staates in Deutschland, die massive Wahlbeeinflussung zugunsten der Ja-Kampagne nicht nur in der Türkei, sondern europaweit, müssen dazu führen, dass Kanzlerin Merkel endlich gegenüber der Türkei handelt. Denn wer nicht spätestens jetzt klare Worte gegenüber der Abschaffung von Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei findet, der duldet auch, dass auf deutschem Boden unter dem Schutz unseres Grundgesetzes an deren Abschaffung gearbeitet wird. Dies birgt erheblichen Sprengstoff für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland - und gerade auch in Hessen.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Landesregierung schadet dem Bauen in Nordrhein-Westfalen
    Anlässlich der zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Durch das Änderungsgesetz der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ist die Landesbauordnung nicht besser geworden. Im Gegenteil: Mit jedem…
  • DIE LINKE beklagt zögerliches Handeln der Landesregierung
    Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Corona-Bestimmungen verschärfen zu wollen, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Monatelanges Zögern und Nichthandeln haben dazu geführt dazu, dass besonders viele Menschen in Altenheimen gestorben sind. Wenn jetzt FFP2-Masken in den Heimen verteilt werden und dort mehr…
  • Continental in Babenhausen: Landesregierung und örtliche Politik müssen unterstützen
    Anlässlich einer Sitzung des Aufsichtsrates demonstrierten heute Beschäftigte des Continental-Standorts Babenhausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Ich freue mich sehr über die hohe Streik-Beteiligung der Beschäftigten von Continental vor der heutigen Aufsichtsratssitzung. In den letzten Jahren wurde der Betrieb in Babenhausen…
  • Landesregierung verkennt Ernst der Lage
    Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten Notsituation, in der sich derzeit viele Häuser befinden -…
  • Landesregierung ignoriert den Bedarf taubblinder Menschen
    Zur heutigen zweiten Lesung des Blindengeldgesetzes erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Schwarzgrün ignoriert zum wiederholten Male die Expertise der Betroffenen. Mit dieser Gesetzesänderung gibt es erneut kein Taubblindengeld, zahlreiche Ausschlusskriterien bleiben erhalten und die wiederholte Befristung des Landesblindengeldes verunsichert die Menschen mit…
  • Landesregierung tappt beim Einsatz von Werkverträgen weiter im Dunkeln
    Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster:  „Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren missbräuchlichen Einsatz ans Tageslicht…
  • Landesregierung muss Drohnenabwehr ernst nehmen
    Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. NAAS. „Wir haben das Gefühl, dass die Landesregierung hier keinerlei Notwendigkeit für eigene Initiative sieht und sich allein auf den…
  • Landesregierung hat bei Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung keinen Plan
    Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im…
  • Nicht mit offenen Karten - Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein
    Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass…
  • Landesregierung verletzt Informationspflicht in Sachen Nord/LB
    Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE,  die Akten zu den Vorgängen in der NORD/LB…
  • Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen
    Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut…
  • Was tut die Landesregierung, um die Zunahme der Diabeteserkrankungen einzudämmen?
    Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in ihrer Macht stehende tun, um die Krankheit einzudämmen. Dazu…
  • Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest
    Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit…
  • Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern
    Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…
  • Landesregierung muss Rechtsmittel gegen Diesel-Urteil einlegen
    Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version