LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fusion im Odenwald ist wegweisend für freiwillige Fusionen von Kommunen

„Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich den weitsichtigen Prozess, den die vier Kommunen Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Bürgern auf den Weg gebracht haben. Hessens neue Stadt Oberzent wird damit ein Beispiel für einen Prozess unter Einbeziehung der Bürger zum Wohle der Gemeinden. Die FDP unterstützt ausdrücklich die Idee, die hinter solchen Zusammenschlüssen oder anderer Zusammenarbeit steht, wenn sie den liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung unter Achtung der kommunalen Selbstverwaltung entspricht“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

 

Hahn weiter:

 

„Wir fordern von der Landesregierung, dass sie fusionswillige Kommunen intensiver unterstützt. Vor allem bei der Frage der Übernahme von Altschulden muss die Landesregierung mehr tun, wenn sie Anreize für sinnvolle Fusionen schaffen will. Aber auch gesetzliche Grundlagen zum Beispiel zu Zusammenschlüssen von Kreisen fehlen nach wie vor. Dazu hatte die FDP schon Anfang der Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. Eine Gebietsreform von oben herab wird nie die Zustimmung finden, aber Anreize und Unterstützung bei der Frage, wie durch Fusionen auch Wege für eine bürgerfreundliche Verwaltung gefunden werden können, müssen dringend ausgebaut werden. So kann man die Bürger mitnehmen auf den Weg, die effizientesten Verwaltungseinheiten sowohl im finanziellen als auch im bürgerfreundlichen Sinne zu finden.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • GRÜNE bekräftigen Zweifel an Fusion in geplanter Form
    Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Zweifel an den Fusionsplänen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz London. „Wir GRÜNE sehen die Fusion in der geplanten Form aus einer ganzen Reihe von Gründen sehr skeptisch – insbesondere nach der Entscheidung der Briten,…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version