LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Für Hessen werden Mehreinnahmen von 330 Millionen Euro prognostiziert

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hessen durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Dass das Land auch in diesem Jahr auf neue Schulden verzichten kann, dafür stehen die Chancen aktuell gut. Nach der Mai-Steuerschätzung kann Hessen in 2017 auf Steuermehreinnahmen in Höhe von über 900 Millionen Euro hoffen. Die Wirtschaft in Hessen brummt, damit entwickeln sich auch die Steuereinnahmen weiterhin positiv. Dies ist den beachtlichen Leistungen der hessischen Unternehmer und Arbeitnehmer zu verdanken und wird von den guten Rahmenbedingungen begünstigt, die wir in Hessen bieten.

Einen bitteren Beigeschmack hat die aktuelle Steuereinnahmen-Prognose dennoch: Die enorme Last, die wir in Hessen durch den Länderfinanzausgleich zu tragen haben, nimmt weiter zu. Von den über 900 Millionen Euro, die wir voraussichtlich in diesem Jahr mehr einnehmen werden, gehen mittelbar über 600 Millionen Euro an andere Bundesländer. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres war Hessen erneut größter Pro-Kopf-Zahler im Länderfinanzausgleich und es bleibt auch weiterhin sehr teuer für uns: Fast 2,5 Milliarden Euro werden wir voraussichtlich 2017 in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Von den aktuell für dieses Jahr prognostizierten Steuermehreinnahmen bleiben daher nach den Länderfinanzausgleichszahlungen nur noch knapp 330 Millionen Euro in Hessen. Dies zeigt erneut, wie stark die Zahlungen an andere Länder uns Hessen belasten und wie wichtig es ist, dass wir durch die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 spürbar entlastet werden.

Wer jetzt mit vielfältigen Ideen kommt, für welche Mehrausgaben wir die prognostizierten Steuermehreinnahmen verwenden sollen, der sei daran erinnert, dass wir das Geld erst einmal einnehmen müssen, bevor wir es verwenden können. Gehen bis zum Ende dieses Jahres tatsächlich mehr Steuern ein, als bisher geplant, werden wir diese Gelder im Sinne der Schuldenbremse für die Reduzierung der Netto-Kreditaufnahme einsetzen.

Wir sind guter Hoffnung, dass am Jahresende sogar vollständig auf die bisher mit 350 Millionen Euro geplante Schuldenaufnahme verzichtet werden kann. Hier wirken sich unsere Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre und die gute Konjunktur doppelt positiv aus. Bereits im Haushaltsvollzug des vergangenen Jahres konnte erstmals nach fast einem halben Jahrhundert eine Nettokreditaufnahme vermieden werden. Dies streben wir auch in diesem Jahr an und wollen zudem in den folgenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Unsere solide Finanzpolitik setzen wir selbstverständlich weiterhin konsequent fort. Dies bewahrt die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für nachfolgende Generationen und eröffnet neue Perspektiven für unsere Kinder und Enkel.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Milliarden-Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen
    Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an. Zu diesen Ergebnissen erklärt der Parlamentarische…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version