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Offenlage und Beteiligungsprozesse zur Farce degradiert

Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und eine große Mehrheit der Kommunen gegen Vorranggebiete ausgesprochen haben, werden nun 16.700 Hektar ausgewiesen. Viele Anwohner befürchten massive Belastungen. Streng geschützte Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch werden dieser ideologischen Energiepolitik geopfert.“

 

Rock weiter:

 

„Besonders Kurorte und Tourismusregionen, wie das Wintersportzentrum Willingen, befürchten negative wirtschaftliche Auswirkungen. Aus anderen Regionen wissen wir, dass Windkraftanlagen für einen Rückgang der Touristenzahlen sorgen. Wer fährt schon gerne in den Urlaub, um dann Windindustrieanlagen vor der Nase zu haben?“

 

„Im neuen Landesentwicklungsplan schreibt die Landesregierung, wie wichtig für den Tourismus der Erhalt des Landschaftsbildes und der natürlichen Lebensräume ist. Im Bereich der Windkraft spielt das alles keine Rolle. Um die Wünsche der Grünen zu befriedigen, werden Wälder abgeholzt. Das schadet Mensch und Natur vor Ort.“

 

„Trotz zehntausender Einwendungen von Bürgern, die sich oft ehrenamtlich schon seit Jahrzehnten vor Ort engagieren, werden die Ausbaupläne durchgezogen und fachlich begründete Stellungnahmen bei Seite gewischt. Den Bürgern wurde vorgegaukelt, sie könnten mit ihren Einwendungen auf die Entscheidungsfindung Einfluss nehmen. Die Wahrheit ist aber, dass das Ergebnis der Offenlage des Regionalplanes von Anfang an feststand und was nicht passte, passend gemacht wurde. Die Landesregierung verfolgt nicht nur eine falsche Energiepolitik, sie beschädigt auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und demokratische Beteiligungsprozesse.“

Redaktion

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