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Einigung von Rhön-Klinikum AG, Universitäten Gießen-Marburg und Land Hessen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Einigung zwischen Rhön Klinikum AG und den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen über die lange umstrittene Trennungsrechnung. „Es ist eine gute Nachricht für Patienten und Beschäftigte, dass hier endlich eine tragfähige Vereinbarung getroffen werden konnte, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE hatten uns seit Jahren für eine solche Neuvereinbarung eingesetzt. Die Schwierigkeiten, Lehr- und Klinikbetrieb sauber zu trennen, waren einer der Gründe, warum wir GRÜNE die Privatisierung des Universitätsklinikums stets kritisch gesehen haben.“

 

„Ein wichtiger Erfolg der Gespräche ist, dass während der Laufzeit der Vereinbarung bis 2021 sämtliche betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden“, so May weiter. „Des Weiteren erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie und es wird ausgeschlossen, dass das Personal in externe Gesellschaften ausgegliedert wird. Das ist eine gute Vereinbarung, die den Beschäftigten an beiden Standorten des UKGM wichtige Sicherheit gibt.“

 

Das Land Hessen hat sich bereiterklärt, einen jährlichen zusätzlichen Sockelbeitrag zur Trennungsrechnung von 14,7 Millionen Euro an die Rhön-Klinikum AG zu zahlen. „Im Gegenzug verzichtet die Rhön AG auf alle strittigen Ansprüche in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro und auf die bisher vereinbarten 13 Millionen Euro Investitionszuschuss. Das schafft nun endlich Rechtssicherheit bei der Trennungsrechnung. Die zusätzlichen Mittel müssen nicht von den beiden Universitäten getragen werden, sondern werden vom Land Hessen übernommen. Uns GRÜNEN war es besonders wichtig, die Universitäten an dieser Stelle zu entlasten.“

 

„Außerdem hat sich die Rhön-Klinikum AG dazu verpflichtet, in sechs Projekte an beiden Standorten in den nächsten fünf Jahren mindestens 100 Millionen Euro zu investieren. So sollen die Sanierung und der Neubau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Psychiatrie in Marburg vorangetrieben und die Kinderherzklinik in Gießen erweitert werden. Die Investitionen in beide Standorte sind ein Signal, dass beide Standorte auch gestärkt werden sollen. Das entspricht unserem Ziel, für beide Standorte eine langfristige Zukunftsperspektive zu schaffen.“

 

Hintergrund: Bei der Trennungsrechnung geht es darum, beim Universitätsklinikum die Kosten für Forschung und Lehre einerseits, die Kosten für die Patienten und die Gesundheitsversorgung (also die wirtschaftliche Tätigkeit des Klinikums) andererseits zu trennen. Die Kosten für Forschung und Lehre trägt das Land, die Kosten für die Gesundheitsversorgung jedoch nicht.

Redaktion

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