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Deutschland und Hessen werden ihrer Verantwortung gerecht, politisch Verfolgten zu helfen

In der heutigen Plenardebatte zur Flüchtlings- und Asylpolitik erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist richtig und entspricht der geltenden Rechtslage. Unser Grundgesetz verpflichtet die Behörden, geltende Gesetze anzuwenden und durchzusetzen. Das gilt auch für Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer. Ohne konsequente Abschiebung ginge die Kontrolle verloren, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann, denn dann würde jeder, der nach Deutschland kommt, hier bleiben können. Das kann nicht sein, und das gibt es in keinem Land der Welt. Es ist deshalb unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und ihnen die Legitimität abzusprechen.

Deutschland und Hessen zeigen mit der Aufnahme politisch Verfolgter und von Bürgerkriegsflüchtlingen ein hohes Maß an Hilfsbereitschaft. Daran werden wir auch künftig festhalten. Gleichzeitig dürfen wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts unser Land nicht überfordern. Der damalige Bundespräsident Gauck hat es in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit 2015 trefflich auf den Punkt gebracht: ‚Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.‘ Wir müssen deshalb an Regeln festhalten und diese stetig weiterentwickeln, damit eine Rückkehr sichergestellt bleibt und auch diejenigen, die jetzt als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt werden, eine Perspektive behalten, eines Tages in ihre Heimat zurückzukehren.

Asyl- und Flüchtlingsschutz sind ein Notrecht auf Zeit und kein Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht. Diese Regeln müssen konsequent angewendet werden. Wir stehen auch künftig für Solidarität mit politisch Verfolgten und Flüchtlingen. Dafür leistet Deutschland viel – mit der Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, internationalen Friedenseinsätzen der Bundeswehr, gezielter Entwicklungshilfe und vielem mehr. Zugleich steht die Union dafür ein, die Zugangszahlen weiter spürbar zu verringern und den Zustrom weiter zu senken. Dafür haben wir den Grenzschutz verstärkt und mit Verschärfungen im Ausländerrecht Fehlanreize verringert, ohne Asyl- und Flüchtlingsgründe, beispielsweise als Wirtschaftsflüchtling, nach Deutschland zu kommen. Wir dürfen nicht das Geschäft der Schlepper betreiben und Menschen aus aller Welt mit falschen Hoffnungen nach Deutschland und Europa locken.“

Redaktion

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