LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Viele Fragen zur militanten Neonazi-Szene unbeantwortet

Zur Vernehmung von Zeugen aus dem damaligen militanten Neonazi-Milieu in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im NSU - Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Es gehört zur Aufgabe und zum Auftrag des Ausschusses zu untersuchen, ob es Hinweise auf militante und terroristische Strukturen in Hessen gab, denen die Behörden nicht ausreichend nachgegangen sind. Zudem gab der CDU-Obmann im Deutschen Bundestag, Clemens Binninger, unserem Ausschuss mit auf den Weg, das mögliche NSU-Umfeld in Hessen zu beleuchten. Es sei nicht vorstellbar, dass der NSU seine Taten ohne Unterstützer ausgeführt hat, zumal die in Kassel, so Binninger 2015 in Wiesbaden. Wir nehmen dies weiterhin ernst und die morgigen Zeugen könnten hierzu weiteres beitragen.“

 

 

Es sei bizarr, dass der CDU-Obmann Holger Bellino vor jeder Ausschuss-Sitzung deren Scheitern in der Presse ankündige, so wie heute wieder, so Schaus. Entweder habe Bellino den Untersuchungsauftrag nicht gelesen oder wolle ihn bewusst nicht verstehen.

 

„Die Behauptung, es sei nicht Aufgabe des Ausschusses, die Neonazi-Szene zu beleuchten, ist grotesk. Und wenn Herr Bellino schon aus internen Sitzungen berichtet, dann bitte richtig. Nicht DIE LINKE hat auf die erneute Vernehmung des Neonazis Phillip T. bestanden, aber natürlich sind Doppelvernehmungen in einem Ausschuss nicht nur üblich, sondern oftmals geradezu notwendig, wenn man Widersprüche auflösen will.“

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses
    Anlässlich des heutigen Setzpunkts der SPD zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im NSU-UNA: „Man kann zwar darüber streiten,  ob es notwendig war sofort einen Antrag zu formulieren, wie die SPD es getan hat, aber auch…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version