LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundeswehr darf nicht den Hessentag bestimmen

Wer in der Rüsselsheimer Innenstadt lebt, fühlt sich auf einen
Truppenübungsplatz versetzt. Überall Soldatinnen und Soldaten, schweres
Gerät wird durch die Gegend gefahren. Eine langer Teil der
Hessentagsstraße ist links und rechts von Zelten und Fahrzeugen mit
Tornado-Cockpit, Sanitätspanzer, Hubschrauber, Splitterwesten und
Fallschirmausrüstung der Bundeswehr belegt. Dieses Gelände ist völlig in
der Gewalt der Bundeswehr. Die gut geschulten Offiziere erklären die
Ausrüstung, helfen in die Kleidung  und verkaufen die Arbeit der
Bundeswehr als Friedensengagement. Kinder können Stockbrot grillen, aber
auch in Panzer klettern. Mit der Technikfaszination sollen sie
frühzeitig geködert werden. Dass die Bundeswehr eine Armee ist, die in
Afghanistan und Syrien, in Mali und vielen anderen Ländern an
Kriegseinsätzen beteiligt ist, tritt dabei in Hintergrund.

Mit der Verteidigung der Demokratie, mit der sich die Bundeswehr
brüstet, ist es nicht weit her. Die an den Protestaktionen beteiligten
dürfen das Gelände nicht überqueren. Der Kinderchor des Friedenshauses
war schwer geschockt, dass selbst sie nicht über das Gelände laufen
dürfen. Die Kinder haben noch länger damit zu tun, um es zu verarbeiten.
Anscheinend haben die T-Shirts mit den Friedenstauben die Offiziere in
Angst und Schrecken versetzt. Dabei waren die Protestaktionen sehr
friedlich. Das Bündnis protestierte westlich des Bundeswehrterrains
gegen die Präsenz der Bundeswehr auf einem eigentlich friedlichen
Hessentagsfest. Friedenslieder und Redebeiträge von vielen Beteiligten
wechselten sich den ganzen Tag ab. Jörg Cezanne, der Direktkandidat der
LINKEN zur Bundestagswahl kritisierte die hohen Militärausgaben, mit
denen viel besser Bildung finanziert werden sollte. Marcel Baymus von
der Kreistagsfraktion der LINKEN. Offenen Liste und der Linken/Liste
Solidarität bedankt sich besonders beim Friedensbündnis Rüsselsheim und
Untermain für die gute Organisation und das hohe Engagement.

Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion weist darauf
hin, dass am Donnerstag, dem 15.6. in Königstädten im Kaisersaal, Zur
Krone um 19 Uhr eine Veranstaltung der drei Kreistagsfraktionen zur
Rolle der Bundeswehr stattfindet. Die Fraktionen haben in ihrem
Koalitionsvertrag neben der Bundeswehrpräsenz beim Hessentag auch die
Werbung in den Schulen kritisiert. Die Rekrutierung von Minderjährigen
verstösst im Übrigen gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Kindersoldaten in der Bundeswehr - an Doppelmoral nicht zu überbieten
    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat sich die Anzahl derBundeswehr-Rekruten unter 18 Jahren seit 2011 verdreifacht. Dazu erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Peter Ritter:   „Die minderjährigen Soldatinnen und Soldaten würden an Waffen ausgebildet, aber nicht in Auslandseinsätze geschickt. Sollen…
  • Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr
    Erben: Wenn es ein Führungsproblem bei der Bundeswehr gibt, dann beginnt es bei von der Leyen selbst   Am Wochenende erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in den Medien, die Bundeswehr habe „ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Es gebe zudem einen „falsch verstandenem Korpsgeist“,…
  • Bundeswehr zieht Heli ab: Luftrettung in den Bergen in Gefahr
    SPD-Abgeordneter Brunn fordert von der Staatsregierung Ersatz Die Bundeswehr will einen bewährten Bergrettungshubschrauber aus Penzing bei Landsberg abziehen. Dem SPD-Landtagsabgeordneten und passionierten Bergsteiger Florian von Brunn bereitet das große Sorgen: „Das reißt eine Lücke in die Bergrettung. Die Anflugzeit würde sich deutlich verlängern. Außerdem ist der Bundeswehr-Helikopter, im Gegensatz zu vielen zivilen…
  • Agnieszka Brugger zu einem möglichen Abzug der Bundeswehr
    Zur Debatte um einen möglichen Abzug der Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik in der Türkei erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:   „Wenn endgültig feststeht, dass den Abgeordneten der Zugang nach Incirlik weiter verwehrt wird, sollte die Bundesregierung den Abzug schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Es darf nicht ohne Konsequenzen…
  • Bundeswehr ist keine Hilfspolizei
    Nach den jüngsten Attentaten in Bayern haben sich einige Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in derartigen Fällen verstärkt auch im Inneren zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Die Beauftragten der SPD-Landtagsfraktion für die Bundeswehr, Thomas Marquardt und Falk Heinrichs, weisen diese Forderungen als „populistisch“ zurück. Die beiden Politiker lehnen eine Erweiterung…
  • Zum künftigen Einsatz der Bundeswehr im Innern
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Wochenende gefordert, dass bei  Terroranschlägen die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden sollte. Zuspruch für diese grundgesetzwidrige Position erhält er unter anderem von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) – siehe Artikel in der FR von heute ‚Streit über Bundeswehr‘. Dazu erklärt Willi van…
  • Bundeswehr an Schulen
    Das LandesPressePortal berichtet heute über die Aktivitäten der Bundeswehr an deutschen Schulen. Schon in der Vergangenheit gab es ausführliche Berichte über dieses Thema. Bereits 2015 äußerte sich die deutsche Publizistin und Politikerin, Ulla Jelpke, SPIEGEL ONLINE gegenüber kritisch über dieses Thema. Die Zahlen aus dem damaligen Bericht sind erschreckend. 8100…
  • Frank-Jürgen Weise: Die Bundeswehr hat ihn geprägt
    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, wird am heutigen Montag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Ehrenkreuz der Bundeswehr verliehen bekommen. Aus diesem Anlass hat die Redaktion der Bundeswehr mit dem langjährigen Soldaten und Oberst der Reserve ein…
  • Sahra Wagenknecht: Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird
    Sahra Wagenknecht: Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den…
  • Syrien-Einsatz der Bundeswehr
    Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten IS beschlossen. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz unterstützen. Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. Mit großer Mehrheit entschieden die Abgeordneten für die Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten. Sie…
  • Hände weg vom Grundgesetz – keine Inlandseinsätze der Bundeswehr
    Hände weg vom Grundgesetz – keine Inlandseinsätze der BundeswehrZur Äußerung von Innenminister Stahlknecht, Inlandseinsätze der Bundeswehr generell zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:„Wenn Innenminister träumen, erlebt dies die demokratische Öffentlichkeit oftmals als Albtraum. So auch im Falle des Herrn Stahlknecht, der fordert, dass es „70 Jahre…
  • Einsatzgruppenversorger „Berlin“ als Dienstleister auf den Weltmeeren
    Einsatzgruppenversorger „Berlin“ als Dienstleister auf den Weltmeeren In See, 09.04.2015.Seit kurzem verstärkt der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ den Einsatz- und Ausbildungsverband 2015. Die Einsatzgruppenversorger sind bei internationalen Einsätzen und in Verbänden unverzichtbar. Sie verlängern die Einsatzausdauer von Kriegsschiffen auf hoher See, indem sie die Nass- und Trockenversorgungen auf allen Weltmeeren durchführen. Sie…
  • In einer Liegenschaft der Zerevani, der Sicherheitskräfte im Nordirak, bilden die Deutschen gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Peschmerga für den Kampf gegen die Terroristen von IS aus
    In einer Liegenschaft der Zerevani, der Sicherheitskräfte im Nordirak, bilden die Deutschen gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Peschmerga für den Kampf gegen die Terroristen von IS aus Oberstleutnant Thomas K. koordiniert alles, vom Trinkwasser bis hin zur Munition. Die kulturellen Unterschiede sind nicht die einzigen Herausforderungen. Alle gemeinsam gegen den…
  • Über die marode Ausrüstung bei der Bundeswehr
    Zum Bericht des Spiegel über den maroden Zustand der Ausrüstung der deutschen Bundeswehr erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:  "Der Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung ist untragbar. Wenn wir der Meinung sind, dass Deutschland Streitkräfte zur Landesverteidigung braucht und seiner Rolle im militärischen Bündnis der NATO gerecht werden soll, dann müssen wir diese Streitkräfte…
  • Das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr wird in Köln stationiert
    (LPP) Das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr wird zukünftig am Standort Köln alle Aufgaben zur Durchführung des militärischen Flugbetriebs innerhalb einer Behörde bündeln.Die Entscheidung, eine nationale militärische Luftfahrtbehörde aufzustellen, in der alle Aufgaben zur Durchführung eines sicheren militärischen Flugbetriebs gebündelt werden, wurde bereits in der letzten Legislaturperiode gefällt und im Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine ministerielle Arbeitsgruppe hat in den letzten Monaten das Aufgabenportfolio, die notwendige Struktur sowie die Stationierungsmöglichkeiten eingehend untersucht und ihre Ergebnisse der Leitung des BMVg vorgelegt.Die Behörde soll folgende Aufgaben wahrnehmen:- Prüf- und Zulassungswesen für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der Bundeswehr- Regeln des militärischen Flugbetriebs in Deutschland- Anerkennung von nationalen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version