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Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen

Anlässlich des 7. Hessischen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärte der behindertenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Der Hessische Tag der Menschen mit Behinderungen dient dazu, auf die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und ein gleichberechtigtes und selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung in Hessen zu erreichen. 

Ein Meilenstein der Politik für behinderte Menschen war die Übernahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-Übereinkommen) in deutsches Recht. Deutschland gehörte zu den ersten Unterzeichnern dieses VN-Übereinkommens, das am 30. März 2007 erfolgte. Ein willkommener Anlass, um den 7. Hessischen Tag der Menschen mit Behinderungen unter das Motto: ,Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland' zu stellen.

Bedeutend ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch der Hessische Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der am 17. August 2012 in Hessen veröffentlicht wurde und der seitdem konsequent umgesetzt wird. So erproben bereits seit dem Jahr 2013 ausgewählte Kommunen in Hessen konkrete Maßnahmen zum Abbau noch vorhandener Barrieren von Menschen mit Behinderungen. Insgesamt sind es bisher 15 hessische Landkreise, Städte und Gemeinden, die wertvolle Erkenntnisse beim Abbau noch vorhandener Barrieren gesammelt haben. Die Landesregierung unterstützt jede dieser hessischen Modellregionen mit bis zu 50.000 Euro pro Jahr und mit weiteren interessierten Regionen will sie ins Gespräch gehen, um auch in Zukunft Maßnahmen in und mit den Kommunen abzustimmen.

Darüber hinaus unternimmt die Hessische Landesregierung vielfältige Aktivitäten zum Abbau von Barrieren und der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zu nennen ist beispielsweise der vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sowie von der Aktion Luftsprung – Stiftung für chronisch schwerstkranke Kinder und Jugendliche veröffentlichte Arbeitgeber-Leitfaden ,Brücken bauen für chronische Talente'. Ein wichtiges Dokument für die Integration junger Menschen mit chronischer Erkrankung in das Arbeitsleben und zu mehr Gleichberechtigung. Bedeutend ist überdies die Öffentlichkeitskampagne Inklusion: Eine von der Landesregierung und der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung gestartete Öffentlichkeitskampagne, die unter dem Motto ,Inklusion erleben!' in den Jahren 2016 und 2017 stattfindet. Die Kampagne umfasst insgesamt 10 Veranstaltungen und schafft dabei verschiedene Begegnungsmöglichkeiten für Vertreter aus Politik, Fachöffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen. Ihren Abschluss findet die Kampagne in einem großen Fest im September 2017 auf dem Schlossplatz in Wiesbaden.

Inklusion geht uns alle an. Schon aufgrund der demografischen Entwicklung ist der Abbau von Barrieren eines der zentralen gesellschaftspolitischen Themen. Deshalb sind alle in der Gesellschaft aufgefordert, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen, diskriminierungsfreie Lebensumstände zu schaffen. Dazu gehört auch, die noch bestehenden ,Barrieren in den Köpfen' zu beseitigen.“

Redaktion

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