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Land hilft Kommunen beim Abbau von Altschulden

Anlässlich der von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute veröffentlichten Informationen zum Landeshaushalt erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Was 2016 erstmals seit fast einem halben Jahrhundert gelang, soll 2017 wiederholt werden: Auch in diesem Jahr sollen Verbesserungen im Vollzug des Landeshaushaltes dazu genutzt werden, auf neue Schulden zu verzichten und Altschulden des Landes zu tilgen. Statt der für dieses Jahr geplanten Neuverschuldung von 350 Millionen Euro wird im Haushaltsvollzug 2017 höchstwahrscheinlich eine Netto-Kreditaufnahme vollständig vermieden werden können. Läuft das Haushaltsjahr weiterhin so gut wie bisher, werden wir das zweite Mal in Folge sogar Schulden des Landes tilgen können. Hier zahlen sich die in den letzten Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ebenso aus wie der maßvolle Einsatz der Steuergelder bei Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug.

Diese Erfolgsgeschichte soll selbstverständlich fortgeschrieben werden: Auf eine Netto-Neuverschuldung wollen wir daher auch zukünftig verzichten, zugleich weiterhin insbesondere in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investieren. Zudem unterstützen wir auch künftig unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Dabei arbeiten wir nicht nur an einer Reduzierung des Schuldenberges des Landes, sondern helfen auch unseren Kommunen mit dem Kommunalen Schutzschirm und der Hessenkasse dabei, ihre Schulden abzubauen.

Es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen. Deswegen haben wir uns für die Schuldenbremse stark gemacht. Bereits im vergangenen Jahr haben wir zudem gezeigt, dass ein Verzicht auf neue Schulden möglich ist und wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen. Damit können wir die Schuldenbremse bereits deutlich früher einhalten, als vorgeschrieben. Dies ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Arbeit, die sich lohnt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Möglichkeiten, Zukunft zu gestalten, zu erweitern. Wir handeln entschieden, beenden die Schuldenspirale und investieren in die Zukunft. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.“

Redaktion

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