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Greilich zur Entscheidung gegen eine Regierungserklärung zum Thema Bildung

Anlässlich der Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, – anders als bisher üblich – in diesem Jahr in der ersten Plenarsitzung nach den Sommerferien nicht das Thema Schulstart und Situation der Schulen in Hessen in einer Regierungserklärung zu thematisieren, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Abweichen von der bisher üblichen Praxis, in der ersten Regierungserklärung nach den Ferien einen Ausblick auf das Schuljahr zu geben und die bildungspolitischen Konzepte der Regierung zu diskutieren, belegt deutlich, dass CDU und Grüne das Thema aufgrund der schwierigen Situation an Hessens Schulen gerne unter den Tisch kehren würden. Denn die Voraussetzungen für das neue Schuljahr, die seitens der schwarz-grünen Landesregierung geschaffen wurden, lassen sich trotz aller Schönrechnerei von Kultusminister Lorz nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen: Fakt ist, dass es in Hessen im Schuljahr 2017/18 an Lehrern fehlen wird und dass sich die Belastungssituation an Hessens Schulen noch weiter verschärfen wird. Genau von diesen Tatsachen soll nun eine Regierungserklärung zum Thema Verkehr als schwarz-grüne Nebelkerze ablenken. Da wir jedoch die Zukunft unserer Kinder für wichtiger halten als grüne Phantasien zur Förderung des Zufußgehens werden wir das Thema Bildung in der kommenden Plenarwoche zu unserem Setzpunkt machen und die aktuell drängenden Probleme im Schulbereich thematisieren. Wir werden nicht zulassen, dass sich Union und Grüne hier einfach wegducken und ihrer Verantwortung entziehen.“

 

Die schulpolitische Debatte wird auf Antrag der FDP am Mittwoch, dem 30. August 2017, um 15.00 Uhr den Landtag beschäftigen.

Redaktion

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