LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Schwarz-Grün geht keine Reformen an

„’Same procedure as every year.’ Der Finanzminister rechnet sich bei der Aufstellung des Haushalts arm und erklärt ein halbes Jahr mit großer Freude, dass die Einnahmen des Landes doch erheblich höher liegen. Ambitioniert ist das, was sich Schwarz-Grün vornimmt, allerdings nicht. Stattdessen wird weiter auf die gute konjunkturelle Lage gezockt. Es ist auch kein Lob der Landesregierung wert, weil die gute konjunkturelle Lage den Haushalt alleine saniert, ohne dass auch nur eine Reform der Landesregierung zu einem besseren Ergebnis beigetragen hätte“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

 

Dr. h.c. Hahn weiter:

 

„Was unter diesen Voraussetzungen überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass Schwarz-Grün weiter an dem 2013 festgelegten Schuldenabbaupfad festhält und offenbar auch für 2018 neue Schulden plant. Außerdem plant der Finanzminister offenbar einen weiteren Stellenaufwuchs, der zu weiteren strukturellen Mehrausgaben in zukünftigen Haushalten führt.

 

Wir Freie Demokraten befürchten, dass bei einem unausweichlichen konjunkturellen Einbruch Hessen wie der nackte Mann ohne Taschen dasteht, und wir durch die konsumorientierte Politik von Schwarz-Grün den Haushalt strukturell überbelasten. Wir brauchen in dieser guten wirtschaftlichen Lage statt eines Abbaupfades endlich einen Tilgungspfad, der verbindlich festlegt, wie viel das Land tilgt. Die Tilgung darf nicht länger nach Gutdünken des Finanzministers erfolgen, sondern muss langfristig festgelegt werden.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Noch gutes Stück Arbeit bis zu mehrheitsfähigem Haushalt
      Burkhard Lischka zum Landeshaushalt 2020/21: „Noch ein gutes Stück Arbeit bis zu einem mehrheitsfähigen Haushalt der Koalition“ Azubi-Ticket dringend erforderlich   Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:   „Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember…
  • Haushalt 2020: Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit
    Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte des Haushalts 2020 erläutert. „Wir stellen uns mit unserer Politik und dem Haushalt 2020 den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ob beim Klimaschutz, der Wirtschaftsförderung, sozialen Belangen, der inneren Sicherheit oder…
  • Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort
    „Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro…
  • Schon wieder ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten
    Anlässlich der heutigen (25.06.2019) Kabinetts-Pressekonferenz zum Haushalt 2020 erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt. Wieder zeigt diese Landesregierung, dass sie weder Mut noch Lust auf…
  • Haushalt: Grüne kürzen ohne Not bei Familien
    SPD-Finanzpolitiker Florian Ritter zu Haushaltskonzept: Kitas müssen kostenlos sein Der SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter hält die heute (26. März) vorgestellten Vorschläge der Landtags-Grünen zum Doppelhaushalt 2019/20 für sozial unausgewogen: "Die Grünen wollen tiefe Einschnitte bei der Familienförderung. Die Streichung des Familien- und Erziehungsgeldes, der Eigenheimzulage und des Landespflegegeldes befürworten wir nicht. Aus unserer…
  • Haushalt 2020: Investitionen und Schuldenabbau
    „Mit dem jetzt in Rede stehenden Haushaltsplan 2020 investiert die Landesregierung weiter in die erfolgreiche Zukunft Thüringens. Das war und ist nach 25 Jahren CDU-Rotstiftpolitik dringend nötig“, erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.   „Wir beweisen Verantwortung für die Zukunft: Wir stellen den Etat…
  • Dieser Haushalt setzt auf Bildungsgerechtigkeit
    Es gilt das gesprochene Wort!   TOP 3+23+36+37+48+55 – Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019   Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:     Dieser Haushalt setzt auf Bildungsgerechtigkeit     Sehr geehrte Damen und Herren,   2234: Eine der wichtigsten Zahlen der diesjährigen Haushaltsberatungen findet…
  • Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union
    Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:     „Die von der Europäischen Kommission gestern angekündigten Kürzungen der Mittel für die Europäische Agrarpolitik um fünf Prozent sind hart. Angesichts der…
  • Gerechter und nachhaltiger Haushalt ist Gewinnerthema für Hessen
    Aus Sicht der GRÜNEN markiert der Doppelhaushalt 2018/19 den Höhepunkt der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. „Mit diesem Etat-Entwurf haben wir die Haushaltspolitik zum Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht“, freut sich Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Denn durch solides und nachhaltiges Wirtschaften…
  • Ausgewogenes Verhandlungsergebnis berücksichtigt auch die Haushaltssituation
    Anlässlich der Vorstellung der Tarifeinigung des Landes Hessen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Die Tarifeinigung ist ein gelungener Abschluss zu Gunsten der Beschäftigten des Landes Hessen und mit Augenmaß gegenüber dem Steuerzahler. Das Ergebnis bedeutet eine Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten und…
  • Gedenkstätte: Haushalt bietet solide Grundlage für gute Kulturpolitik
    „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bietet mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro eine solide Grundlage für eine gute Kulturpolitik für unser Land. Aber wir haben ihn heute noch ein ganzes Stück besser gemacht.“ Das erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nach der heutigen Beratung zum Haushalt im Landtagsausschuss…
  • Haushalt: Getilgt hat die CSU nur die Zukunftsvisionen
    Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Haushaltsexperte der FDP Bayern, Karsten Klein:„Der Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung stellt unter Beweis: Das Ziel, die CSU-Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, ist aufgegeben. Damit verstößt die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Die Haushaltsschulden bleiben im vorliegenden Entwurf…
  • Haushalt 2017: Investieren statt kaputtsparen
    Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat Vorschläge für den Haushalt 2017 erarbeitet, die eine Chancengleichheit ermöglichende Bildungspolitik, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zum Ziel haben. Dazu  erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…
  • Haushalt 2017: Ohne Gestaltungsanspruch
    Zum Beschluss der Bundesregierung über den Entwurf des Haushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:   Der Entwurf für den Haushalt 2017 ist enttäuschend. Die Große Koalition hat das Gestalten aufgegeben. Wolfgang Schäuble verwaltet nur den Status Quo. Das ist nicht genug: Unsere Gesellschaft braucht…
  • Rasmus Andresen zur Finanzplanung 2014-2024
    Ein ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe   Zur Finanzplanung 2014-2024 sagt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Rasmus Andresen:   Die Finanzplanung 2014-2024 bringt viele gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ab 2019 ist – mehr als noch zu Beginn der Legislaturperiode – vorstellbar war.…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version