LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ähnliche Artikel

• Minderjährige Flüchtlinge zügig in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen
  in Mecklenburg-Vorpommern
  Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages „Minderjährige Flüchtlinge zügig in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, mehr Kinder aus den  griechischen Flüchtlingslagern in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, als das vom Bund beschlossene Kontingent vorsieht. Von den aktuell 1500 EU-weit aufzunehmenden Kindern würden nach dem Verteilschlüssel…
• Fachkräftepotenzial von Flüchtlingen gezielt fördern
  in Hamburg
  Jennyfer Dutschke, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und Christel Nicolaysen, integrationspolitische Sprecherin zum FDP-Antrag „Fachkräftemangel bekämpfen – Potenziale nutzen“:   Jennyfer Dutschke: „Die Bilanz von Work and Integration for Refugees (W.I.R) ist ernüchternd, denn die Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration bleiben aus. Das Projekt kostet den Hamburger Steuerzahler dennoch Millionen. Hier ist dringend…
• Dauerhaften Aufenthalt für afghanische Flüchtlinge
  in Hessen
  Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen - Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen!   D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :   Der Landtag fordert…
• Sabine Berninger: Solidarische Verantwortungsübernahme
  in Thüringen
  Die Zurückweisung der Klage der Slowakei und Ungarns gegen den Beschluss des europäischen Rats zur vorläufigen Regelung zur Umsiedelung von AsylbewerberInnen stützt die bereits im Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Bisher zeigten sich alle drei Regierungen davon unbeeindruckt und es ist nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der…
• Bayern muss gut integrierten Flüchtlingen bestehende Bleibeperspektive aufzeigen
  in Bayern
  Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, gut integrierte Geduldete aktiv auf ihre Möglichkeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen, hinzuweisen. Baden-Württemberg gehe hier bereits mit gutem Beispiel voran, während Bayern…
• Ausbildungsbetrieben keine Steine in den Weg legen - Mehr Flüchtlinge in die Ausbildung
  in Bayern
  SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge brauchen Sicherheit - Bayerische Betriebe sind auf Flüchtlinge angewiesen Die SPD-Landtagsfraktion hat den Umgang der Staatsregierung mit Flüchtlingen in der Ausbildung erneut scharf kritisiert und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, das Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern umzusetzen, anstatt es…
• Kosten und Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge sollen gesenkt werden
  in Hamburg
  Nur noch Jugendhilfe zweiter Klasse für junge Flüchtlinge?Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Freitag sollen die Kosten und die Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge gesenkt werden. „Damit entsteht eine Jugendhilfe zweiter Klasse – das gefährdet die Integration und ist ökonomisch wie gesellschaftlich kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der…
• Die CSU legt Flüchtlingen und Betrieben Steine in den Weg
  in Bayern
  Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Dazu erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin:„Bayerns Handwerk sucht händeringend nach Auszubildenden und die Staatsregierung tut alles, um Flüchtlinge vom Ausbildungsmarkt fernzuhalten. Das ist Irrsinn.Die Bundesregierung hat mit dem Integrationsgesetz endlich unsere Forderung umgesetzt, dass Flüchtlinge für die Dauer ihrer Ausbildung ein sicheres…
• NRW bieten vielen Flüchtlingen eine neue Heimat
  in Nordrhein-Westfalen
  Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit verlassen 60 Millionen Menschen ihre Heimat, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch hier…
• Mehr Flüchtlinge aufnehmen - Solidarität zeigen
  in Hessen
  Zu der heute von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Anstatt die Flüchtlinge in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren zu lassen, fordern wir von der Landesregierung mindestens 3.000…
• Standortkonzept Flüchtlinge - Leerstand für eine Wende in der Flüchtlingspolitik nutzen
  in Hessen
  Zum Vorhaben der Landesregierung, ein Standortkonzept für die Erstunterbringung von Flüchtlingen umzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im  Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen im März auf täglich 50 Flüchtlinge zurück gegangen sind, müssen freie Kapazitäten für eventuell nicht planbare, wieder ansteigende Flüchtlingszahlen freigehalten…
• Mehr als 50.000 Flüchtlinge in Griechenland
  in Hessen
  Zum Vorhaben der Hessischen Landesregierung, mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte dauerhaft zu schließen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen durch die Schließung der Balkanroute im März auf 1.700 zurückgegangen sind, sitzen in Griechenland noch mehr als 50.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen…
• Integration von Flüchtlingen ist eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Gesellschaft
  in Berlin
  Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht in den jetzt von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkten eines Integrationsgesetzes einen wichtigen Schritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft. Das gelte  besonders für die  Integration in den Arbeitsmarkt, sagte DRK-Präsident Dr.  Rudolf Seiters. „Deshalb ist es wichtig, dass dieses Gesetzesvorhaben möglichst…
• Über 700.000 Flüchtlinge in Äthiopien
  in Berlin
  Seit Ende November 2015 kommt es, mit kurzen Unterbrechungen, in einigen Städten der Region Oromia sowie im unmittelbaren Umfeld der Hauptstadt Addis Abeba zu Massendemonstrationen..  Insbesondere kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen der Bevölkerung mit Sicherheitskräften, auch mit Toten und Verletzten. Von einer latenten Eskalationsgefahr wird ausgegangen. Aufflammende Unruheherde werden…
• Berliner Flüchtlinge nicht nur in Erstaufnahme unterbringen
  in Brandenburg
  Zu den heute im Innenausschuss des Landtags thematisierten Verhandlungen Brandenburgs zur Übernahme von Flüchtlingen aus Berlin und Äußerungen aus der SPD-Landtagsfraktion vom Dienstag, dass diesen Flüchtlingen höchstens freie Erstaufnahmeplätze des Landes zur Verfügung stehen sollen und das auch nur vorübergehend, nimmt der Vorsitzende der Faktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL…