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Für 2019 wird Tilgung von Altschulden bereits im Haushaltsplan verankert

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2018 und 2019 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Das hat seit rund einem halben Jahrhundert keiner mehr geschafft: Einen Haushaltsplan aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt. Und doch ist nunmehr gelungen, worauf CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in den vergangenen Jahren hingearbeitet haben: Hessen kann bereits in der Haushaltsplanung gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme verzichten. Dies ist ein wahrer Grund zur Freude für alle Hessinnen und Hessen!

Für 2018 können wir erstmals seit rund 50 Jahren einen Haushaltsplan erarbeiten, in dem keine neuen Schulden mehr vorgesehen sind. Für 2019 ist sogar der Abbau von Altschulden schon in der Haushaltsplanung verankert. Bereits im vergangenen Jahr ist es uns aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung und des maßvollen Einsatzes der Steuergelder im Haushaltsvollzug gelungen, auf die geplante Netto-Neuverschuldung zu verzichten und mit der Tilgung von Altschulden zu beginnen. Diese Erfolgsgeschichte soll selbstverständlich fortgeschrieben werden: Auch in diesem Jahr wollen wir im Haushaltsvollzug ohne neue Schulden auskommen und die geplante Netto-Kreditaufnahme nicht in Anspruch nehmen.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 schlagen wir nun ein neues Kapitel auf. Nicht nur im Haushaltsvollzug wollen wir auf neue Schulden verzichten, sondern den Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bereits in der Planung fixieren. Wir investieren zugleich auch weiterhin verlässlich in die Zukunft und setzen dabei besondere Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Beispielsweise steigen die Investitionsausgaben ab 2018 auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an. Zudem schaffen wir allein in den nächsten beiden Jahren weitere 600 neue Stellen bei der Polizei sowie zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Hessen. Selbstverständlich unterstützen wir auch zukünftig unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro betragen, darüber hinaus stellen wir Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um den Schuldenabbau auch auf kommunaler Ebene zu unterstützen.

Denn es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen. Deswegen haben wir uns für die Schuldenbremse stark gemacht, die wir sogar deutlich früher einhalten werden, als es uns die Verfassung vorschreibt. Dabei helfen uns zweifelsohne auch die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen, und dennoch ist dies keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Die von uns in den letzten Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen zahlen sich aus und tragen dazu bei, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Möglichkeiten, Zukunft zu gestalten, zu erweitern. Dies zeichnet solide Politik aus!

Mit dem Vollzug des Haushaltes 2016 haben wir gezeigt, dass ein Verzicht auf neue Schulden möglich ist. Nun wollen wir unter Beweis stellen, dass wir bereits bei der Haushaltsplanung ohne neue Schulden auskommen. Wir handeln entschieden, beenden die Schuldenspirale und investieren in die Zukunft. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.“

Redaktion

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