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Mietpreisbremse durch Schaffung von ausreichend Wohnraum obsolet machen

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Mietpreisbremse erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Die Mietpreisbremse ist in Hessen umgesetzt worden. Nicht umsonst haben wir dafür gesorgt, dass wir sehr sorgfältig und restriktiv diejenigen Gebiete identifizieren, in denen wirklich ein besonders angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Denn nur dort kann ein reglementierender Eingriff in die Mietpreisfindung bei Neuvermietungen für eine begrenzte Zeit gerechtfertigt sein. Die Landesregierung hat dies durch wissenschaftliche Studien und fundierte Zahlen nachgewiesen und belegt – daher ist die Situation hier mit der Mietpreisbremse in Berlin, die vom Berliner Landgericht zu Recht kritisiert wird, nicht zu vergleichen. 

Allerdings muss klar sein, dass die Mietpreisbremse nur eine vorübergehende Maßnahme zur Bekämpfung übermäßig steigender Mieten sein kann. Viel wichtiger ist, dass wir die Ursache bekämpfen, indem wir mehr Wohnraum schaffen. Ein besseres und breiteres Angebot ist die beste Medizin gegen steigende Mieten. Daher fördern wir den Wohnungsbau auf allen Ebenen. Wir stellen in dieser Legislaturperiode rund 1,2 Milliarden Euro Fördermittel bereit, arbeiten daran, Hürden und Hemmnisse für Investitionen abzubauen, Baukosten zu reduzieren und ausreichend Bauland bereitzustellen. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet sind die Städte und Gemeinden aufgefordert, mehr Bauland auszuweisen und sich dabei nicht noch gegenseitig zu behindern.

Wir haben den Ballungsraum ebenso im Blick wie die bessere Vernetzung mit den Ländlichen Räumen. So wollen wir es schaffen, dass gesetzliche Mietpreiseingriffe unnötig werden, weil wir ein ausreichendes Angebot von Wohnraum zur Deckung der steigenden Nachfrage schaffen. Bis dieses Ziel erreicht ist, brauchen wir gewisse Eingriffe in den Markt, die wir aber so gering wie möglich halten.“

Redaktion

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