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Gemeindevertretung Trebur fasst rechtlich sehr fragwürdigen Beschluss

Am Freitagabend hat die Gemeindevertretung Trebur beschlossen, eine "Ein-Euro-Kraft" für die Entwicklung eines Personalkonzepts zu beauftragen. Seit 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn, aktuell in Höhe von 8,84 Uhr. Dieser Mindestlohn darf nicht unterschritten werden und das ist gut so. Die sogenannte Ein-Euro-Kraft ist eine Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II, die vom Jobcenter beauftragt wird. Dies gilt aber nur für Bezieher*innen von Hartz IV. Bei der im Antrag genannten Person handelt es sich aber offensichtlich nicht darum.

Wenn der Gemeindevorstand Trebur diesem Beschluss folgt, verstößt sie nicht nur gegen das Mindestlohngesetz, sondern kollidiert auch mit den Maßnahmen der Arbeitsverwaltung. "Wir können nur dem Bürgermeister empfehlen, gegen diesen Beschluss Veto einzulegen", sagt Cengiz Aslan, Sprecher des Ortsverbandes der LINKEN. Mainspitze/Trebur. Gleichzeitig stellt sich der LINKEN die Frage, wie es dazu kommt, dass die Mehrheit von CDU und freien Wählern dem Bürgermeister die Personalkompetenz völlig entzogen hat. Hat es damit zu tun, dass ihm die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon laufen?

Traurig ist es, nach Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Christiane Böhm, dass es die Gemeinde Trebur sich nicht einmal leisten kann, externen Sachverstand für ein Personalkonzept einzukaufen. Die hessische Landesregierung hat die Kommunen so weit finanziell unter Druck gesetzt, dass die Gemeinde nicht einmal Personal hat, um ihre dringendsten Aufgaben, wie z. B. im Meldeamt zu erledigen.

Redaktion

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