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Debatte über das Defizit schadet der Documenta

Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der die komplette Aufklärung rund um die Finanzdefizite und die Aufklärung über die Verantwortlichkeiten zum Ziel hat. Die Landesregierung hat Vertreter im Aufsichtsrat wie auch in der Gesellschafterversammlung und muss daher auch bei der Mittelverwendung die Interessen der Steuerzahler im Blick haben. Es ist sehr verwunderlich, wie da mit Steuergeldern umgegangen worden ist. Ohne jegliche Kostenkontrolle und ohne Informationen an den Aufsichtsrat wurden erhebliche Budgetüberschreitungen vorgenommen. Das muss Konsequenzen haben und etwaige Verantwortlichkeiten müssen klar benannt werden. Allein schon, weil der Documenta und der Kulturpolitik ein erheblicher Imageschaden zugefügt wurde.

 

Dr. h.c. Hahn weiter:

 

„Die Erklärungen der beiden Aufsichtsratsvorsitzenden waren bislang eher eine Enttäuschung und nicht geeignet, Vertrauen wieder herzustellen. Auch blieben wichtige Fragen unbeantwortet. Deshalb muss der Finanzminister, dessen Ressort in der Gesellschafterversammlung vertreten ist, im Haushaltsausschuss detailliert berichten, welche Folgen die Bürgschaft für das Land hat und mit welchen Konsequenzen bei der documenta gGmbH zu rechnen ist.“

Redaktion

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