LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Dauerhaften Aufenthalt für afghanische Flüchtlinge

Antrag

der Fraktion DIE LINKE

betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen - Hessen

muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen!

 

D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :

 

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, durch ermessensleitende Hinweise an die hessi-

schen Ausländerbehörden sicherzustellen, dass vorhandene aufenthaltsrechtliche Spielräume im

 

Interesse der Betroffenen genutzt werden und von Abschiebung bedrohte afghanische Flüchtlin-

ge einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten können.

 

Begründung:

Trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage will die hessische Landesregierung weiter nach

Afghanistan abschieben. Zunehmend sind auch Schülerinnen und Schüler von Abschiebungen

 

nach Afghanistan bedroht, wie der aktuelle Fall von drei Jugendlichen der Offenbacher August-

Bebel-Schule verdeutlicht, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

 

Die hessische Landesregierung verteidigt ihre Abschiebepraxis mit der Lageeinschätzung des

Auswärtigen Amtes und behauptet, aus bundesrechtlichen Gründen zu keiner anderen Handhabe

 

befugt zu sein. Zugleich werden Flüchtlingshelfer kriminalisiert, die im Wege des Kirchen-

bzw. Bürgerasyls die Abschiebung von Betroffenen verhindern wollen.

 

Tatsächlich bietet das Aufenthaltsgesetz bei entsprechender Anwendung auch auf Landesebene

 

Möglichkeiten, Abschiebungen zu verhindern und Flüchtlingen einen sichereren Aufenthaltssta-

tus zu gewähren.

 

So ermöglichte die bis 2016 in Hamburg bestehende "Senatorenregelung" etwa, dass rund 1.600

ausreisepflichtige Afghaninnen und Afghanen eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des § 25

Abs. 5 AufenthG, also aus humanitären Gründen, erlangen konnten. Von einer ähnlichen

Dienstanweisung in Bremen profitierten im Dezember 2016 89 Personen. Bei Jugendlichen in

Schul- oder Ausbildungsverhältnissen bestehen weitere Ermessensspielräume, die im Interesse

der Betroffenen und im Sinne einer humanitären Asylpolitik genutzt werden sollten.

Wiesbaden, 22. August 2017

 

Die Fraktionsvorsitzende:

Wissler

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Fachkräftepotenzial von Flüchtlingen gezielt fördern
    Jennyfer Dutschke, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und Christel Nicolaysen, integrationspolitische Sprecherin zum FDP-Antrag „Fachkräftemangel bekämpfen – Potenziale nutzen“:   Jennyfer Dutschke: „Die Bilanz von Work and Integration for Refugees (W.I.R) ist ernüchternd, denn die Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration bleiben aus. Das Projekt kostet den Hamburger Steuerzahler dennoch Millionen. Hier ist dringend…
  • Bürgerkriegsflüchtlinge: Familiennachzug ermöglichen
    Anlässlich des Berichtes des Hessischen Rundfunks über einen minderjährigen Geflüchteten aus dem südhessischen Reinheim, der seine Familie nicht nachholen durfte und daher nach Syrien zurückkehrte, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Das Schicksal des Flüchtlingsjungen Adib verdeutlicht, wie unmenschlich es ist, den Nachzug…
  • Sabine Berninger: Solidarische Verantwortungsübernahme
    Die Zurückweisung der Klage der Slowakei und Ungarns gegen den Beschluss des europäischen Rats zur vorläufigen Regelung zur Umsiedelung von AsylbewerberInnen stützt die bereits im Juni gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Bisher zeigten sich alle drei Regierungen davon unbeeindruckt und es ist nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der…
  • Bayern muss gut integrierten Flüchtlingen bestehende Bleibeperspektive aufzeigen
    Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, gut integrierte Geduldete aktiv auf ihre Möglichkeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen, hinzuweisen. Baden-Württemberg gehe hier bereits mit gutem Beispiel voran, während Bayern…
  • Ausbildungsbetrieben keine Steine in den Weg legen - Mehr Flüchtlinge in die Ausbildung
    SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge brauchen Sicherheit - Bayerische Betriebe sind auf Flüchtlinge angewiesen Die SPD-Landtagsfraktion hat den Umgang der Staatsregierung mit Flüchtlingen in der Ausbildung erneut scharf kritisiert und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, das Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern umzusetzen, anstatt es…
  • Kosten und Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge sollen gesenkt werden
    Nur noch Jugendhilfe zweiter Klasse für junge Flüchtlinge?Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Freitag sollen die Kosten und die Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge gesenkt werden. „Damit entsteht eine Jugendhilfe zweiter Klasse – das gefährdet die Integration und ist ökonomisch wie gesellschaftlich kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der…
  • Die CSU legt Flüchtlingen und Betrieben Steine in den Weg
    Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Dazu erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin:„Bayerns Handwerk sucht händeringend nach Auszubildenden und die Staatsregierung tut alles, um Flüchtlinge vom Ausbildungsmarkt fernzuhalten. Das ist Irrsinn.Die Bundesregierung hat mit dem Integrationsgesetz endlich unsere Forderung umgesetzt, dass Flüchtlinge für die Dauer ihrer Ausbildung ein sicheres…
  • NRW bieten vielen Flüchtlingen eine neue Heimat
    Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit verlassen 60 Millionen Menschen ihre Heimat, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch hier…
  • Mehr Flüchtlinge aufnehmen - Solidarität zeigen
    Zu der heute von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Anstatt die Flüchtlinge in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren zu lassen, fordern wir von der Landesregierung mindestens 3.000…
  • Standortkonzept Flüchtlinge - Leerstand für eine Wende in der Flüchtlingspolitik nutzen
    Zum Vorhaben der Landesregierung, ein Standortkonzept für die Erstunterbringung von Flüchtlingen umzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im  Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen im März auf täglich 50 Flüchtlinge zurück gegangen sind, müssen freie Kapazitäten für eventuell nicht planbare, wieder ansteigende Flüchtlingszahlen freigehalten…
  • Mehr als 50.000 Flüchtlinge in Griechenland
    Zum Vorhaben der Hessischen Landesregierung, mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte dauerhaft zu schließen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Auch wenn die Flüchtlingszahlen durch die Schließung der Balkanroute im März auf 1.700 zurückgegangen sind, sitzen in Griechenland noch mehr als 50.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen…
  • Integration von Flüchtlingen ist eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Gesellschaft
    Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht in den jetzt von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkten eines Integrationsgesetzes einen wichtigen Schritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft. Das gelte  besonders für die  Integration in den Arbeitsmarkt, sagte DRK-Präsident Dr.  Rudolf Seiters. „Deshalb ist es wichtig, dass dieses Gesetzesvorhaben möglichst…
  • Über 700.000 Flüchtlinge in Äthiopien
    Seit Ende November 2015 kommt es, mit kurzen Unterbrechungen, in einigen Städten der Region Oromia sowie im unmittelbaren Umfeld der Hauptstadt Addis Abeba zu Massendemonstrationen..  Insbesondere kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen der Bevölkerung mit Sicherheitskräften, auch mit Toten und Verletzten. Von einer latenten Eskalationsgefahr wird ausgegangen. Aufflammende Unruheherde werden…
  • Berliner Flüchtlinge nicht nur in Erstaufnahme unterbringen
    Zu den heute im Innenausschuss des Landtags thematisierten Verhandlungen Brandenburgs zur Übernahme von Flüchtlingen aus Berlin und Äußerungen aus der SPD-Landtagsfraktion vom Dienstag, dass diesen Flüchtlingen höchstens freie Erstaufnahmeplätze des Landes zur Verfügung stehen sollen und das auch nur vorübergehend, nimmt der Vorsitzende der Faktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL…
  • Deal mit der Türkei ist inhuman und missachtet internationales Recht
    Zu den seit heute im Rahmen eines Deals zwischen der EU und der Türkei sattfindenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Deal zwischen der EU und der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Menschenrechte,…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version