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Die Haltung der SPD zur Kinderbetreuung

Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über die neuen Vorschläge der SPD zur Kinderbetreuung. „Wir fragen uns schon: Hat die SPD eine Position? Und wenn ja, wie viele?“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf belegt die SPD eindrucksvoll, wie weit sie sich von der Realität und ihren eigenen Positionen entfernt hat.“

 

Die Haltung der SPD zur Kinderbetreuung habe sich in der laufenden Wahlperiode immer wieder verändert. „Seit 2014 hat die SPD zahlreiche Vorschläge zur Kinderbetreuung vorgelegt, die in ihrer Vielfalt kaum zu überbieten sind“, so Bocklet. „2014 wollte die SPD Verbesserungen bei der finanziellen Förderung der Kindertagesstätten und der Inklusion mit 22,5 Millionen Euro hinterlegen (Landtagsdrucksachen 19/853 und 19/1314). 2015 schlug sie zunächst vor, das frei werdende Betreuungsgeld in die Qualitätsverbesserung zu stecken (Drs. 19/2275), keine vier Monate später sollen dieselben 23 Millionen lieber die laufenden Betriebskosten der Kita-Träger bezuschussen (Drs. 19/2609).“

 

„Anfang 2016 ist von Qualität dann keine Rede mehr. Die SPD will nun das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, für fünf Stunden und mit einem Ausgleich an die Kommunen in der Höhe von 100 Euro monatlich pro Kind. Dafür genügen angeblich 62 Millionen Euro (Drs. 19/3067). Während ein Flugblatt der SPD zur gleichen Zeit von 350 Millionen Euro zusätzlich spricht, die für die Beitragsfreiheit insgesamt benötigt würden, fordert sie im November dann plötzlich 50 Millionen Euro für die Freistellung des Ganztagsplatzes im zweiten und dritten Kindergartenjahr (Drs. 19/3959). In nur einem Jahr werden hier Summen hoch und runter gerechnet, wie es gerade so passt.“

 

Besonders verwundert sind die GRÜNEN über die Reaktion der SPD auf die Beitragsbefreiung durch die Landesregierung im Sommer 2017. „Dass wir den Kindergartenplatz für sechs Stunden komplett beitragsfrei stellen, soll angeblich von einem konservativen Familienbild zeugen – aber noch ein Jahr zuvor hatte die SPD selbst die Freistellung nur für fünf Stunden gefordert. Im Sommer setzte sie in Reaktion auf das konkrete Handeln der Landesregierung bei ihren Versprechungen zum Überholversuch an und wollte in vier Stufen bis Ende der nächsten Wahlperiode zur Beitragsfreiheit kommen, Kosten etwa eine Milliarde Euro zusätzlich – heute soll das plötzlich in zwei Stufen bis 2019 gehen, dazu sollen die Kommunen entlastet und an etlichen weiteren teuren Stellschrauben gedreht werden, was nach SPD-Berechnung nun ,nur noch‘ 720 Millionen Euro zusätzlich kosten soll. Bei der Gegenfinanzierung bleibt selbst nach großzügiger Einbeziehung des geänderten Länderfinanzausgleichs eine dicke Lücke, zu deren Deckung die SPD offenbar auf ein Kita-Gesetz auf Bundesebene setzt – ein Gesetz, das in der Bundesregierung schon keine Mehrheit hatte, als es die alte Koalition noch gab.“

 

„Die SPD fordert heute das eine, morgen das andere, wie es ihr gerade in die Meinungslandschaft zu passen scheint, und jongliert mit den Zahlen, wie es ihr gefällt. Leere Versprechungen aber nutzen Kindern und Eltern null komma nichts, weil sie in der Realität nichts verändern. Die Landesregierung dagegen handelt konkret und seriös und schafft so eine reale Entlastung für Familien und eine Verbesserung der Qualität der Kindebetreuung – nicht irgendwann, sondern schon vom kommenden Schuljahr an.“

Redaktion

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