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EEG abschaffen – Verbraucher von Steuern und Abgaben entlasten

In der vergangenen Woche traf sich Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Vorstandsvorsitzenden des Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., Frank Zachmann, um sich über die Entwicklung des Wirtschaftsverbands und der IT-Wirtschaft in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auszutauschen. Hierzu erklärte Jürgen Lenders: „Mit dem weltweit leistungsstärksten Internet-Knoten und einer hohen Dichte an Rechenzentren gehört der Digital Hub FrankfurtRheinMain zu den wichtigsten Wirtschaftstreibern in Hessen. Jährlich investiert die Branche 350 Millionen Euro am Standort. Rechenzentren sind die Stahlwerke des 21. Jahrhunderts. Vor allem Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation, Softwareentwicklung, Cloud Computing sowie Banken und Versicherungen benötigen eine extrem leistungsfähige digitale Infrastruktur. Das ist eine Riesenchance für die gesamte RheinMain-Region, weil die Nähe zum Internetknoten immer mehr Unternehmen anzieht und neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen.

 

Insbesondere die hohen Energiekosten stellen für die energieintensiven Data-Center, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind, eine enorme Belastung dar. Die härtesten europäischen Wettbewerber Frankfurts sind London, Amsterdam und Stockholm. Dort machen die Stromkosten nur die Hälfte des deutschen Preises aus. Wenn wir nicht aufpassen, verprellen wir durch die verkorkste Energiepolitik nicht nur energieintensive Industrie wie die Chemie sondern auch zukunftsweisende digitale Technologieanbieter. Wir brauchen deshalb dringend eine Reform der deutschen Energiepolitik und die Abschaffung des EEG, um die Stromkosten für alle Verbraucher zu senken. Leider arbeitet der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir genau in die entgegen gesetzte Richtung und verteuert durch seine subventionsgetriebene Energiepolitik die Stromkosten weiter.“

 

Lenders weiter:

 

„Ein weiteres Problem sind langwierige Genehmigungszeiten bis neue Data-Center ans Stromnetz angeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die eigentliche Bauzeit für ein Gebäude neun Monate beträgt, aber zwei Jahre vergehen, bis die Stromkabel liegen. Die Verantwortung hierfür liegt beim kommunalen Stromversorger, der ein Anschlussmonopol hat. Mir sind Projekte bekannt, bei denen Investoren über 100 Millionen Euro investieren wollen, aber keine Aussage darüber erhalten, wann die Energieversorgung stehen wird. Auch mit Blick auf den Brexit und die Ansiedlung großer ausländischer Banken ist das eine entscheidende Frage, denn ohne funktionsfähiges Backup für ihre IT werden die internationalen Großbanken wohl kaum nach Frankfurt kommen. Um die Genehmigungs- und Anschlusszeiten zu verkürzen, fordern wir eine rechtsverbindliche Frist von sechs Monaten, in der die Energieversorger Data-Center angeschlossen haben müssen. Die Kosten dafür tragen die Investoren. Die IT-Wirtschaft ist ein sehr schnell wachsendes Geschäft, für die ein Jahr viel Zeit ist. Deshalb müssen wir reagieren und die Planungsprozesse beschleunigen.“   

Redaktion

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