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In keinem anderen Bundesland sind Bildungsausgaben mehr gestiegen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur hessischen Bildungspolitik erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Durch eine konzeptionell vorausschauende und nachhaltige Bildungspolitik sowie eine bundesweit führende Position bei Investition in Schulen hat das Hessen unter Regierungsverantwortung der CDU seit 1999 kontinuierliche Verbesserungen für die Bildungschancen der Schüler und die Unterrichtsbedingungen der Lehrer in unserem Land herbeigeführt. Nachdem sich die SPD mit einer Unterrichtsversorgung von gerade einmal 83 Prozent in die Opposition verabschiedet hatte, haben wir diese nach und nach auf einen bislang in keinem der anderen 15 Bundesländer erreichten Wert von 105 Prozent im Landesdurchschnitt ausgebaut. Fast 10.000 zusätzliche Lehrerstellen wurden dafür neu geschaffen; die Schüler-Relation wurde von 1:21 auf 1:15 gesenkt; jede Woche werden an den hessischen Schulen über 250.000 Unterrichtsstunden mehr erteilt als noch 1998.

Mit jedem Jahr unter christdemokratischer Regierungsverantwortung wurde der Bildungsetat stetig weiter erhöht. Alleine in den elf Jahren von 2005 bis 2016 sind die Bildungsausgaben in Hessen um 56 Prozent gestiegen – das ist der Spitzenwert aller 16 Bundesländer. Ausweislich des Bildungsfinanzberichtes aus dem Jahr 2017 liegen die Bildungsausgaben heute mit 1.495 Euro pro Kopf in keinem anderen Flächenland höher als in Hessen.

Alle diese Rekordwerte sind der Beleg, dass wir als CDU mit Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Glaubwürdigkeit die Zukunftsfähigkeit des hessischen Schulsystems sichergestellt haben. Auch künftig werden wir diesen Weg eines stetigen Ausbaus der Investitionen in Bildung und der Optimierung der Bildungs- und Zukunftschancen der hessischen Schüler mit unverminderter Kraft fortsetzen. So haben wir im Doppelhaushalt 2018/19 den Bildungsetat trotz gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse einmal mehr auf einen neuen Höchstwert von 5,37 Milliarden Euro angehoben.

Auch im Bereich der Ganztagsangebote haben wir als CDU entscheidende Wegmarken gesetzt: Mit dem von Ministerpräsident Volker Bouffier angeregten ‚Pakt für den Nachmittag‘ wurde vor drei Jahren das größte Ganztagsprogramm in der Geschichte des Landes Hessen initiiert. Gemeinsam mit den Kommunen wird dabei ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr für alle Eltern, die dies für ihre Grundschulkinder wünschen oder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf benötigen, sichergestellt. Zum Schuljahr 2017/18 nehmen mit 21 Städten und Landkreisen bereits fast zwei Drittel aller hessischen Schulträger am Pakt für den Nachmittag teil. Nachdem unter der letzten SPD-geführten Landesregierung von 1995 bis 1999 nicht eine einzige Ganztagsschule genehmigt worden war und die Anzahl bei 138 stagnierte, werden zum Schuljahr 2017/18 bereits 1.118 beziehungsweise 67 Prozent der öffentlichen Schulen über ein Ganztagsangebot verfügen. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der SPD von einer flächendeckenden Zwangsganztagsschule ist für uns zudem das Prinzip der Wahlfreiheit und Angebotsvielfalt maßgeblich. Die Eltern sollen eigenständig, freiwillig und ohne staatliche Zwänge darüber entscheiden können, ob ihr Kind halbtags oder ganztags eine Schule besuchen soll.

Wie keine andere Partei steht die CDU auch für die Aufrechterhaltung von Schulvielfalt und Wahlfreiheit im Rahmen eines begabungs- und leistungsgerecht gegliederten Schulwesens. Während die SPD unverdrossen der Abschaffung der Förderschulen und der Errichtung einer Einheitsschule von der 1. bis zur 10. Klasse das Wort redet, lehnen wir eine Abschaffung des differenzierten Schulsystems und eine alle Kinder umfassende Totalinklusion als Ausdruck von Gleichmacherei und Zwangsbeglückung mit aller Entschiedenheit ab. Unterschiedliche Talente, Neigungen und Begabungen, aber auch unterschiedliche Defizite, Lernziele und Förderansprüche erfordern zwangsläufig unterschiedliche Schulformen mit differenzierten Bildungszielen, Lehrplänen, Stundentafeln und Abschlussmöglichkeiten. Wir werden uns daher auch weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass diese bewährten Fundamente einer guten Bildung für alle hessischen Schüler gesichert werden und von fragwürdigen ideologischen Strukturexperimenten verschont bleiben.“

Redaktion

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