LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

DIE LINKE kritisiert Täuschung durch hessische Behörden

Zur Abschiebung eines pakistanischen Asylsuchenden im Rahmen einer Rückkehrberatung  - die Oberhessische Presse berichtete Ende letzten Jahres – hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage gestellt. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor. Dazu erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

 

 

„Die vorliegende Antwort des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf unsere Kleine Anfrage zur Abschiebung eines Pakistani verdeutlicht: Dem Betroffenen ist ganz offensichtlich eine Falle gestellt worden. Der Termin des Landratsamts des Landkreises Marburg-Biedenkopf für eine Beratung zur freiwilligen Rückkehr war nur ein Vorwand, um den Geflüchteten abzuschieben.

 

Dieser Vorgang und das Zusammenwirken des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums Gießen sind schockierend. Die ganze Vorgehensweise ist eines Rechtsstaates unwürdig. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht durch Behörden getäuscht und in eine Falle gelockt werden.“

 

 

Dieser Fall zeige einmal mehr, wie rücksichtslos sich die hessische Abschiebepolitik darstelle, so Schalauske. Die schwarzgrüne Landesregierung sollte sich dafür schämen und sei nun moralisch gefordert, diesen unwürdigen Vorgang wieder gut zu machen, das heißt die Wiedereinreise des Geflüchteten Azeem A. zu ermöglichen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version