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Seehofers Gesetzentwurf ist familienfeindlich und menschenrechtswidrig

Anlässlich der Berichterstattung und der aktuellen Diskussion zum Gesetzentwurf aus dem Bundesheimatministerium, das den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen regeln soll, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

 

„Der Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer ist familienfeindlich und menschenrechtswidrig. Der Familiennachzug zu geflüchteten Menschen wird unnötig erschwert und teilweise komplett verhindert. Dass der Ort der Eheschließung etwa zum relevanten Faktor für den Familiennachzug erhoben wird, ist reine Willkür und mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie unvereinbar.“

 

 

Auch die Möglichkeit, Hartz-IV-Empfänger vom Familiennachzug auszuschließen, sei inakzeptabel, so Faulhaber. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Familie gelte uneingeschränkt - auch für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen seien.

 

 

Faulhaber: „Die nun vorgelegten Regeln sind strenger als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Geschwister von minderjährigen Schutzberechtigten etwa werden vom Recht auf Nachzug ausgeschlossen. So werden Familien auf Dauer zerrissen. Eine solche Politik ist weder christlich, noch sozial. Das CSU-Versprechen, wonach die Familie im Zentrum der Politik stehe, ist ganz offensichtlich reine Heuchelei.“

 

Redaktion

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